Stark abgespecktes Konzept ist günstiger

Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler wird die Ersparnis für das IHK Altstadt zwar freuen, aber die Belastungen für den Haushalt steigen.

Lüdenscheid - Die Gesamtkosten für das Integrierte Handlungskonzept Altstadt (IHK) könnten – geht es nach Berechnungen der Verwaltung – statt bei ursprünglich rund 32,5 Millionen Euro bei 19,7 Millionen liegen.

Die Ersparnis von 12,8 Millionen Euro bedeutet auch einen erheblich geringeren Eigenanteil der Stadt, der dann bei knapp vier statt sechs Millionen Euro betragen würde.

Diese Zahlen präsentierte am Mittwoch das Planungsamt der Stadt, vertreten durch Martin Bärwolf und Lars Bursian, in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt.

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Eine zusätzliche Entlastung, die aber noch nicht bezifferbar ist, könnte sich auch beim Neubau für die Musikschule am Staberg, in den auch ein Teil der VHS ziehen soll, ergeben. Fachbereichsleiter Winfried Lütke-Dartmann stellte einen neuen Prüfvorschlag für das Raumkonzept der beiden Bildungseinrichtungen vor. Danach könnten im Neubau 1300 Quadratmeter von der VHS genutzt werden und zusätzliche 250 Quadratmeter im Kulturhaus, wofür die Fläche des Restaurants und der Küche eingerechnet wurde. Eine zweite Variante sieht im Musikschul-Neubau nur eine Fläche von 1100 Quadratmeter für die VHS vor, dafür 450 Quadratmeter im Kulturhaus. Dafür käme dann noch ein Teil des Veranstaltungsbereichs hinzu. Der Neubau würde danach kleiner und kostete entsprechend weniger.

Wie berichtet, gilt für das IHK Altstadt eine Förderquote von 80 Prozent. Der Förderantrag soll zügig gestellt, das stark abgespeckte Konzept Anfang März im Rat beschlossen werden, damit der Fördertopf auch noch voll genug ist, um Mittel zu erhalten: „Deshalb sind wir so früh angefangen. Wir wollen unter den Ersten sein, denn Lüdenscheid ist ja nicht die einzige Stadt, die Konzepte einreicht“, erklärte Bärwolf.

Michael Wülfrath (FDP) hatte Bedenken, zunächst das IHK Altstadt mit den zusätzlichen Kosten für die Stadt auf den Weg zu bringen, ohne vorher das Haushaltssicherungskonzept (HSK) berücksichtigt zu haben, auf das ja auch noch zusätzliche Belastungen zukämen.

„Ich kann ihr Unbehagen verstehen“, versicherte Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler, aber daran sei nichts zu ändern. Zuvor hatte er die Auswirkungen des IHK auf das HSK, das bis 2022 zu einem Haushaltsausgleich führen muss, skizziert. Die Zahlen, die Dr. Blasweiler vorlegte, basierten allerdings noch auf ein IHK-Investitionsvolumen von rund 30 Millionen Euro, die einen Eigenanteil von sechs Millionen Euro für die Stadt bedeutet hätten. Der reduziert sich zwar jetzt nach den Einsparungen, belastet den Haushalt aber natürlich dennoch um rund vier Millionen Euro. Zusätzlicher Konsolidierungsbedarf in Höhe von zehn bis zwölf Millionen Euro entstehen durch den Wegfall der Dividendenzahlung durch die Enervie, geringer Einnahmen bei der Vergnügungssteuer, mehr Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung und den weiteren U3-Ausbau. Die Kommunalaufsicht aber wolle die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gefährdet sehen.

„Angesichts dieser zusätzlichen Belastungen dürfte nur eine Erhöhung von Gewerbe- und/oder Grundsteuern eine ausreichende Planungssicherheit bringen, um den Anforderungen der Kommunalaufsicht zu genügen“, unterstrich Dr. Blasweiler.

Von Martin Messy

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