Bürgerbegehren zum Umzug: „Wollen neutral bleiben“

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Bürgerbegehren: Musikschule und VHS sollen in der Innenstadt bleiben.

Lüdenscheid - Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Volkshochschule und Musikschule gehören in die Stadtmitte“ haben beschlossen, sich nicht auf eine Diskussion mit den Ratsparteien und den Leitern der beiden Institutionen einzulassen. „Wir wollen die Neutralität der ganzen Aktion bewahren“, sagt Marianne Grimmenstein.

„In diesem Zusammenhang ist es mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Leiter von VHS und Musikschule nichts mit der Idee des Bürgerbegehrens zu tun haben“, fügt sie hinzu. „Wir haben sie nicht vorher davon in Kenntnis gesetzt. Sie haben von dem Antrag erst aus der Zeitung erfahren.“

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Die drei Initiatoren – neben Grimmenstein Astrid und Holger Rzeznik – betrachteten sich nur als Koordinationsorgan, um in einer so wichtigen städtischen Angelegenheit dem Bürgerwillen Geltung zu verschaffen und die Verödung der Innenstadt zu verhindern. „Die Parteien können dabei mithelfen, wenn sie es wollen. Aber ihre Meinungen sind schon bekannt. Nach unserer Auffassung gehören die Volkshochschule und die Musikschule den Bürgern und deshalb sollen sie selbst darüber entscheiden, was mit den beiden Einrichtungen passieren soll.“

Der Umzug von Teilen der VHS und der Musikschule war in der jüngsten Ratssitzung von der Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen beschlossen worden. Eine von der CDU vorgeschlagene genauere Prüfung der eigenen Vorschläge war abgelehnt worden.

Die Grünen hatten Marianne Grimmenstein nach dem Antrag auf ein Bürgerbegehren eingeladen, die in dem Schreiben vorgeschlagen „gangbarere Lösungen“ als den Umzug vorzustellen. Die CDU will das Bürgerbegehren nach Angaben von Fraktionschef Oliver Fröhling unterstützen und helfen, die nötigen Unterschriften – 4500 – zu sammeln.

Unterdessen wird der Antrag zum Bürgerbegehrenweiter überprüft, wie Petra Noack vom Rat- und Bürgermeisteramt, sagt. Es gebe noch Klärungsbedarf. - my

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