Immer häufiger: Haft auch wegen kleiner Geldbeträge

LÜDENSCHEID – Die schlechte wirtschaftliche Gesamtlage wirkt sich auch auf den Alltag der Polizei aus. Immer häufiger muss der Bezirksdienst ausrücken, um Haftbefehle des Amtsgerichtes zu vollstrecken, weil Bußgelder nicht bezahlt werden. Bezirksbeamter Folkmar Passow sagt dazu: „Die Zahl derjenigen, die wir auch wegen kleinerer Geldbeträge in Erzwingungshaft nehmen, ist klar gestiegen.“ So hat der Bezirksdienst allein im zurückliegenden Jahr 580 Bagatellhaftbefehle in Lüdenscheid vollstreckt.

Zwar hat der Temposünder oder der Falschparker, der einen Bußgeldbescheid erhalten hat und nicht sofort bezahlen kann, die Möglichkeit, die Behörden über seine finanzielle Lage zu informieren und um Aufschub oder Ratenzahlung zu bitten. „Aber allzu oft stecken die Leute den Kopf in den Sand“, so Passow. Und setzen damit einen Vorgang in Bewegung, der wegen einer kleinen Ordnungswidrigkeit immer häufiger in die Gefängniszelle führt. Nach Polizeiangaben hat sich die Zahl der „kleinen“ Haftbefehle seit Ende der 80er Jahre verdreifacht.

Wenn ein Bußgeldbescheid ignoriert wird, schaltet sich das Amtsgericht ein. Das schickt einen Beschluss per Post und droht zunächst zwei Tage Erzwingungshaft an. Reagiert der Adressat auch darauf nicht, sorgt die Staatsanwaltschaft für einen Haftbefehl und schickt die Bezirksbeamten los. Passows Kollege Ulrich Müller: „Dann klingeln wir, und wenn die Person nicht bezahlen kann oder will, dann müssen wir sie mitnehmen und für zwei Tage in die Justizvollzugsanstalt bringen.“

Die Menschen reagieren nach Folkmar Passows Beobachtung höchst unterschiedlich auf diese Zwangsmaßnahme. „Manche sind wegen eines Betrages von 20 Euro völlig außer sich, andere wieder zucken nicht einmal, wenn wir sie auffordern, mitzukommen.“

Durch das Absitzen der Erzwingungshaft sind die Ansprüche der Behörden aber nicht getilgt. Im Gegenteil: Bei einem Bußgeld über 50 Euro kommen nun 35 bis 40 Euro an Mahn- und Verwaltungsgebühren hinzu.

Und so setzt sich das Verfahren mit der Ersatzfreiheitsstrafe fort, wenn der Delinquent das Geld nicht zusammenbekommt. Die zweite Erzwingungshaft kann vier bis fünf Tage dauern. Fruchtet auch das nicht, verhängt die Justiz eine Geldstrafe. Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der Schwere des Deliktes, die Höhe nach den monatlichen Einkünften des Verurteilten. 20 Tagessätze bedeuten: 20 Tage Knast.

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