700.000-Euro-Hilfe aus Berlin

Dr. Karl Heinz Blasweiler

Lüdenscheid - Rund 700.000 Euro kann die Stadt Lüdenscheid aus der Soforthilfe des Bundes für die Kommunen erwarten. Die Mittel stammen aus der Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.

Die zentralen Punkte der Kooperationsvereinbarung der Ampel-Mehrheit im Lüdenscheider Rat für die kommenden sechs Jahre scheinen damit gesichert. Die absehbare Anhebung war in der Vereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP bereits als als Deckungsvorschlag für verschiedene gemeinsame Projekte genannt worden.

Konkrete Zahlen nannte in der vergangenen Woche das Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen in Beantwortung einer Anfrage des CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion, André Kuper,

Im städtischen Haushalt taucht die Entlastung allerdings noch nicht auf. Es handele sich um einen Beschluss des Bundeskabinetts. Ohne entsprechende Gesetzeslage sei das aus seiner Sicht noch nicht in trockenen Tüchern, so Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler. Zudem würde das Geld erst ab dem kommenden Jahr fließen.

Die erwartete Verbesserung im Haushalt sollte finanzielle Mehrbelastungen in Lüdenscheid an mehreren Stellen auffangen:

- Durch den Verzicht auf den Umzug der Musikschule und Teilen der Volkshochschule entstehen jährliche Mehrkosten von 300 0 00 Euro, wobei mögliche Landesmittel für die Umsetzung des integrierten Handlungskonzepts Altstadt noch nicht eingerechnet sind. 100 000 Euro sollten aber aus der Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer kommen.

- Finanziert darüber würde nach Vereinbarung der Ampel-Partner auch der Verzicht auf eine Sportstätten-Nutzungsgebühr, die im Haushaltssicherungskonzept verankert ist. Anfänglich 45 000, dann 90 000 und später jährlich 180 000 Euro würden dadurch gedeckt werden müssen.

- 130 000 Euro bräuchte die Stadt jährlich, um auf vorgesehene Kürzungen bei Trägern der freien Jugendhilfe zu verzichten. Deckungsvorschlag auch hier: der höhere kommunale Anteil an der Umsatzsteuer.

Falls darüber hinaus Gelder übrig bleiben, sollen sie in die Sanierung des Straßennetzes gesteckt werden, heißt es in der Vereinbarung zwischen den Ampelpartnern weiter. Zum Zeitpunkt der Unterschrift war noch mit lediglich 500 000 Euro aus dem Sofortpaket kalkuliert worden.

Weiterer Bestandteil der Soforthilfe für die Kommunen in einer Gesamthöhe von einer Milliarde Euro ist die Entlastung der Städte und Kreise bei den Kosten der Unterkunft für Bezieher von SGB-II-Leistungen. Von den dafür zur Verfügung stehenden 500 000 Millionen Euro gingen 2,6 Mio. Euro an den Märkischen Kreis. - flo

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