Höhere Daddelsteuer soll kommen – aber erst später

LÜDENSCHEID - Steuern zum Steuern: Die von der Linken für den Hauptausschuss am Montag beantragte Steuererhöhung zur Eindämmung von Glücksspielautomaten wird von der SPD, der FDP und der Lüdenscheider Liste (LL) im Grundsatz begrüßt – allerdings würden sie dem Antrag so nicht zustimmen. Die CDU hält sich mit Bewertungen noch zurück.

Für SPD-Fraktionschef Ingo Diller muss „mehr Fleisch an den Knochen – die Verwaltung soll aus dem Antrag eine Beschlussvorlage anfertigen.“ In Rathaus arbeite man bereits länger an dem Thema.

Die FDP will die Vertagung beantragen, erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Jens Holzrichter. Dafür nannte er drei Gründe. Die Liberalen wollten sich zuvor über Glücksspielsucht informieren. Zudem solle die Verwaltung erläutern, ob die zuletzt kritisierte hohe Automatendichte in der Stadt neu ist oder nicht – und wie hoch das Steueraufkommen aus den Daddelautomaten zurzeit ist. Die FDP würde den Antrag der Linken zudem ablehnen, weil er bei der geforderten Heraufsetzung des Steuersatzes von 12 auf 19 Prozent nicht unterscheide zwischen „Spielhöllen“ und Gastronomiebetrieben, so Holzrichter. „Für uns ist die Gefahr einer Abhängigkeit eher nicht gegeben, wenn jemand in der Frittenschmiede auf die Currywurst wartet und sich die Zeit am Automaten vertreibt. In professionell und oft überregional betriebenen Spielhallen ist das aus unserer Sicht anders. Denn die zielen darauf ab, dass möglichst viele möglichst viel spielen.“ Hier werde auch mit Abhängigkeiten gearbeitet. Die Steuererhöhung bliebe aber ein Eingriff in den Markt, den man nicht leichtfertig vornehmen wolle. Holzrichter warnte auch vor überzogenen Erwartungen an die Einnahmen: „Wenn sich eine abwehrende Wirkung ergibt, verringert sich mit der Zahl der Automaten auch deren Ertrag.“

Angelika Linnepe erklärte für die LL, dass ihr der von der Linken vorgeschlagene Schritt von 12 auf 19 Prozent „extrem“ erscheine – 15 seien realistischer. Zudem hege man Zweifel, ob die Mehreinnahmen, wie von der Linken gewünscht, zur Suchtvorbeugung eingesetzt werden dürfen. Dies wäre eine freiwillige Leistung der Stadt. „Das Geld wäre wohl zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen.“

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