Hindernisse bei der Altersvorsorge

Petra Crone besichtigte nach dem Gespräch im Betriebsratsbüro das Unternehmen Kostal.

LÜDENSCHEID ▪ In einer Teamleistung hatten Betriebsrat, Gewerkschaft und Geschäftsführung von Kostal im Jahr 2000 eine betriebliche Altersvorsorge für die Mitarbeiter auf den Weg gebracht. Der Clou dabei: Der Betrag, der ins Versorgungswerk eingezahlt wird, muss nicht versteuert werden. Doch schon vier Jahre später kippt die Politik den Vorteil.

„Sehr ärgerlich“, sagt Betriebsratsvorsitzender Rainer Schmolke. Jetzt werden doch Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung fällig, und zwar rückwirkend. Rolf Tiedge, bei Kostal Experte für betriebliche Altersvorsorge, rechnet anhand seines eigenen Vertrages vor, dass durch die Änderung am Ende unterm Strich statt der errechneten 24 000 nur noch 19 802 Euro fürs Alter übrig bleiben. „Gerade für die unteren und mittleren Gehalts- und Lohngruppen ist das ein enormer Verlust“, betont Schmolke. Doch zu ändern ist daran nichts mehr, denn das Bundesverfassungsgericht lehnte mehrere Beschwerden gegen die Änderung ab. Es sei ein Akt der Solidarität mit den Erwerbstätigen, auch Rentner an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Gemeinwohl gehe vor Individualwohl. „Doch diejenigen, die zusätzlich etwas leisten, auch noch zusätzlich zu belasten, hat nichts mit Solidarität zu tun“, kritisiert Schmolke. Denn das Kostal-Modell „Zeit in Geld“ sieht vor, dass Arbeitnehmer zehn Monate lang jeweils fünf Stunden mehr arbeiten, die Überstunden in Geld bewertet werden und noch über einen Weihnachtsgeldbaustein aufgestockt werden können. 50 Prozent der Belegschaft, das sind rund 1500, unterschrieben diesen Vertrag, allerdings in der Annahme, dass sie nicht schlechter gestellt werden.

Schmolke nutzte am Montag den Besuch der heimischen Bundestagsabgeordneten Petra Crone, sie zu bitten, das Thema mit in die entsprechenden Ausschüsse zu nehmen und „das Rad in die richtige Richtung zu drehen“. IGM-Kreischef Bernd Schildknecht kritisierte, dass der Gesetzgeber in bestehende Verträge eingegriffen habe. Aber daran sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts mehr zu ändern. Es gelte aber grundsätzlich, die Gesamtdiskussion über die Altersvorsorge, die Wege in die Altersteilzeit und die Rente mit 67 neu zu beginnen. Eigentlich seien zum Beispiel die vermögenswirksamen Leistungen immer als Altersvorsorge gedacht gewesen. Doch dadurch, dass sie nach sieben Jahren ausgezahlt werden, sei das Geld meist für ein neues Auto ausgegeben worden. „Darunter leidet die Vorsorge.“

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