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Maßnahme zum Klimaschutz: Heizpilzverbot nicht durchsetzbar 

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Von: Jan Schmitz

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Die Stadt bietet Gastronomen klima-neutrale Alternativen an. © dpa

Nur ein Jahr nach Inkrafttreten der jüngsten Version legt die Stadtverwaltung Lüdenscheid schon wieder eine neue Sondernutzungssatzung vor – mit teils gravierenden Folgen für Gastronomen.

Lüdenscheid – Nur ein Jahr nach Inkrafttreten der jüngsten Version legt die Stadtverwaltung schon wieder eine neue Sondernutzungssatzung vor – mit teils gravierenden Folgen für Gastronomen, Speditionen und Parteien. Am Mittwoch (9. Juni, 17 Uhr, Kulturhaus) berät der Bau- und Verkehrsausschuss über den Entwurf aus dem Rathaus; das letzte Wort hat der Hauptausschuss am kommenden Montag.

StadtLüdenscheid
LandkreisMärkischer Kreis
Einwohnerzahl72.313 (Stand: 31.12.2019)

Die Sondernutzungssatzung regelt ganz grundsätzlich, was an und auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen erlaubt ist und was nicht. Traditionell ist sie daher ein Streitpunkt, denn die Vorgaben beeinträchtigen das Stadtbild, und dazu hat fast jeder eine Meinung. In der nun vorgelegten Version greift die Stadtverwaltung auch die Debatten der vergangenen Monate auf und fügt der bisherigen Satzung vier neue Paragraphen hinzu. Die haben es in sich.

Maßnahme zum Klimaschutz: Klimapaket 2019 beschlossen

Das stadtweite Heizpilzverbot ist eine Maßnahme des überregional beachteten Klimapakets der Stadt Lüdenscheid, das der Rat am 30. September 2019 beschlossen hat. Im Herbst 2020 votierte die Politik gar für eine vorübergehende Aussetzung des Heizpilzverbots bis zum 30. April 2021, damit die coronageplagten Gastronomen ihre Gäste auch bei kalten Temperaturen draußen bewirten können. Jetzt kommt heraus: Ein stadtweites Heizpilzverbot war und ist mit den vorhandenen juristischen Hebeln derzeit gar nicht umsetzbar.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt dazu: „Sofern ein Heizpilzverbot unabhängig von straßenrechtlichtlichen Bezügen Anwendung finden soll, müsste dafür eine Rechtsgrundlage im Umweltrecht bestehen.“ Auf Nachfrage bestätigte Stadtsprecherin Marit Schulte, dass es eine solche Rechtsgrundlage nicht gibt. Nach juristischer Prüfung sei es auch nicht möglich, das Heizpilzverbot wie von der Politik gewünscht in die Sondernutzungssatzung aufzunehmen.

Mit anderen Worten: Die Stadt hat derzeit keine Handhabe, das bereits beschlossene Heizpilzverbot auch rechtssicher durchzusetzen. An dem politischen Ziel allerdings hält die Stadtverwaltung fest. In der Neufassung der Sondernutzungssatzung soll das Aufstellen von Heizpilzen und „in ihrer Funktionsweise ähnlichen Terrassenheizungen“ nun unter Erlaubnisvorbehalt der Stadtverwaltung stehen – allerdings nur auf öffentlichen Flächen.

Im Einzelfall müsste die Stadt dann entscheiden, ob die Heizpilze genehmigt werden können. Als Hinderungsgründe gelten der „Schutz des Straßengrunds, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Belange des Straßen- und Stadtbildes und der Ausgleich örtlich und zeitlich gegenläufiger Interessen“. Auf privaten Flächen – im Garten oder auf einer Außenterrasse – kann die Stadt dagegen Heizpilze nicht verbieten.

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