Hauptausschuss Lüdenscheid

Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden erhöht

Lüdenscheid - Nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Vertretern der Ampel-Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und der CDU ist am Montagabend im Hauptausschuss der Antrag der Ampel, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer in den nächsten drei Jahren gestaffelt zu erhöhen, mehrheitlich beschlossen worden.

Dies fließt nun in eine entsprechende Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 7. März ein. Danach wird die Grundsteuer B 2016 von jetzt 470 auf 630 Prozentpunkte erhöht, dann 2017 auf 680, 2018 auf 730 und 2019 auf 783. Bei der Gewerbesteuer steigen die Hebesätze von jetzt 460 auf 470 im laufenden Jahr, auf 480 in 2017, auf 490 in 2018 und 498 im Jahr 2019.

So weit die nackten Zahlen, mit denen die Ampel den Haushalt für 2016 gemäß der Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) auf den Weg bringen will. Vorausgegangen waren der Abstimmung schwere Vorwürfe an die CDU.

Die SPD warf der ihr vor, sich mit ihren Vorschlägen – Personalreduzierungen im Rathaus und Verkauf der Lüdenscheider Wohnstätten AG – komplett aus der Verantwortung zu entziehen und nur „heiße Luft“ produziert zu haben. „Ein Armutszeugnis“, nannte Jens Voß die Vorschläge der CDU, „und das nach gut zwei Monaten Beratung“. Grünen-Fraktionschef Otto Bodenheimer sprach von „Effekthascherei“, die die FDP von „kaltem Kaffee“ und „Allgemeinplätzen“ sowie „Populismus, der auf dem Rücken der Rathaus-Beschäftigten“ ausgetragen werde. Fraktionschef Jens Holzrichter verstieg sich zu der Einschätzung, die zweitgrößte Fraktion im Rat zeige damit, dass sie nicht handlungsfähig sei. Rechne man auf der Basis der CDU, die mit einer Reduzierung des Rathauspersonals 7,3 Millionen Euro einsparen wolle, dann müssten 213 Mitarbeiter entlassen werden.

Gerade der Aspekt, dass die CDU auch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließen will, sorgte für Aufregung. Damit begehe sie Tabubruch, betonten die Ampel-Vertreter und warfen den Christdemokraten einen Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten vor.

CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling widersprach dem vehement. „Ein Tabubruch ist es ja wohl auch, die Grundsteuer B gleich um 62 Prozent zu erhöhen und damit die Bürger massiv zu belasten. Außerdem unterstellen wir niemandem in der Verwaltung, einen lauen Lenz zu schieben. Aber eine interne Aufgabenkritik erwarte ich schon von der Verwaltungsspitze, um festzustellen, wo Standards reduziert werden oder auch Aufgaben privatisiert werden können.“

Bürgermeister Dieter Dzewas warf Fröhling vor, die Begründung der CDU für einen Personalabbau sei schief. Sie beruhe auf einem Ranking zwischen verschiedenen Städten, dem kein vergleichbarer Maßstab zugrunde liege. So habe zum Beispiel die Nachbarstadt Iserlohn die Müllentsorgung privatisiert oder betreibe die Stadt Rheine keine städtischen Kitas. „Außerdem ist im gemeinsam beschlossenen HSK Personalabbau drin und auch schon durchgeführt worden. Auf betriebsbedingte Kündigungen wird darin verzichtet.“ Die CDU verabschiede sich mit ihren Vorschlägen aus dem HSK. Sie sei zudem auch in der Pflicht, konkrete Vorschläge zu machen.

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