Urteil: Hebammen dürfen keine Provision verlangen

LÜDENSCHEID - Hebammen dürfen für die Vermittlung von Schwangeren in eine Klinik keine Provision verlangen. Was die „Neue juristische Wochenschrift“ ihrem Fachpublikum jetzt unter bundesweiter Beachtung berichtet, beschäftigte im vergangenen Jahr die Lüdenscheider Zivilgerichtsbarkeit.

Als Gegner standen sich eine in Lüdenscheid niedergelassene Geburtshelferin und ein Krankenhaus im Kreisgebiet gegenüber. Im vorliegenden Fall hatten die Klinik und die Hebamme einen Vertrag miteinander geschlossen. Inhalt war unter anderem eine sogenannte Nebenabrede. Darin vereinbarten die beiden Parteien bereits am 23. März 2009, dass die Hebamme ein Pauschalhonorar bekommen soll, wenn sie einer werdenden Mutter den Besuch der Geburtstation eben dieses Krankenhauses erfolgreich empfiehlt.

Bei Entbindungen, bei denen die Patientinnen für eine Übernachtung in der Klinik bleibt, bekam die Beleghebamme 150 Euro überwiesen. Für einen Aufenthalt ab drei Tage oder zwei Übernachtungen bezahlte das Krankenhaus 300 Euro Honorar. Das Modell funktionierte knapp zwei Jahre. Am 22. Dezember 2010 teilte die Geschäftsleitung der Klinik ihrer Vertragspartnerin mit, aus Kostengründen nur noch 250 statt 300 Euro bezahlen zu wollen.

Im Sommer und im Herbst 2011 begleitete die Hebamme nach Erkenntnissen des Gerichts drei Patientinnen, die für jeweils länger als drei Tage in der Obhut des Krankenhauses verbrachten. Dafür stellte sie je 300 Euro in Rechnung. Darauf kündigte die Klinikleitung den Vertrag mit der Lüdenscheiderin auf. Die wiederum bestand auf Zahlung des urspünglich vereinbarten Honorars und verklagte das Krankenhaus. Das Amtsgericht Lüdenscheid aber stellte sich auf die Seite der Klinik. Im Ergebnis ging der Richter überraschend nicht auf die Höhe des reduzierten Honorarsatzes ein, sondern erklärte die komplette Nebenabrede zwischen Hebamme und Krankenhausleitung per Urteil für nichtig. Die Entscheidung, in welches Krankenhaus eine Schwangere sich begibt, heißt es in dem Richterspruch sinngemäß unter anderem, dürfe „nicht nach den Interessen der Beleghebamme getroffen werden“. Aktenzeichen: 96 C 396/11 - omo

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