Sicherungskonzept für Haushalt setzt Eckpfeiler

Sven Haarhaus

LÜDENSCHEID ▪ Das klingt verlockend: Laut einem Gesetzentwurf sollen Städte künftig statt fünf zehn Prozent aus ihrem Eigenkapital zur Kreditaufnahme entnehmen können. Das Land möchte damit den Kommunen größere finanzielle Spielräume einräumen, damit diese Investitionen vornehmen können. Ein Modell für Lüdenscheid?

„Bisher eher nicht“, sagt Kämmereileiter Sven Haarhaus. „Aber wir müssen natürlich die genaue endgültige Formulierung des Gesetzes nach den Beratungen abwarten. Bisher ist es ja nur ein Entwurf.“ Aber dieser ziele nach seiner ersten Analyse eher darauf, Städten zu helfen, die kurzfristig durch einen nicht einplanbaren größeren finanziellen Einbruch in Schieflage geraten sind. „Die anteilige Ausschöpfung des Eigenkapitals gilt für zwei Jahre und soll verhindern, gleich in den Nothaushalt zu rutschen. Nach den zwei Jahren soll der Haushalt dann aber wieder ausgeglichen sein“, schildert Sven Haarhaus den Ablauf.

Rein theoretisch stünden der Stadt Lüdenscheid dann rund 60 Millionen Euro zur Verfügung, denn das Eigenkapital beträgt nach Angaben des Experten laut Eröffnungsbilanz rund 300 Millionen Euro. Macht pro Jahr 30 Millionen Euro, die zur Kreditaufnahme entnommen werden könnten. Das Eigenkapital setzt sich ausschließlich aus selbst finanziertem Vermögen zusammen. Das sind zum Beispiel Gebäude, Straßen, Grundstücke oder Beteiligungen. „Also alles Dinge, die sich nicht kurzfristig zu Geld machen lassen“, betont Haarhaus.

„In Lüdenscheid haben wir ja gerade das Haushaltssicherungskonzept auf den Weg gebracht, das nach zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Damit setzen wir auf eine langfristige Lösung und haben damit schon auf eine Unterstützung anderer Art zurückgegriffen, die das Land bietet. Früher waren Haushaltssicherungkonzepte auf vier Jahre befristet.“ Daher sei dies zunächst einmal für Lüdenscheid das Mittel, um das strukturellen Defizit zu bekämpfen. „Die erhöhte Entnahme aus dem Eigenkapital mag mal irgendwann interessant werden können für uns, momentan aber nicht.“

Die Beschäftigten der Kämmerei können sich nach der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) übrigens keineswegs gemütlich zurücklehnen. „Mit dem HSK sind zwar die Eckpfeiler gesetzt. Wir sind aber jetzt dabei, den Haushaltsplan für 2013 zu erstellen, der voraussichtlich im November eingebracht wird und über den die Politik dann zu beraten hat.“ Mit dem HSK beschäftigten sich nun die einzelnen von den Einsparungen betroffenen Fachdienste.

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