Betriebe sollen mehr zahlen

+
Die Gewerbesteuer in Lüdenscheid soll steigen – und 2,5 Millionen Euro mehr in die leere Stadtkasse spülen.

LÜDENSCHEID - Die Stadtverwaltung plant im Rahmen ihres Konsolidierungs-Paketes noch für 2012 die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von heute 432 auf dann 460 Punkte.

Zwar liege der Landesschnitt für NRW nur bei 440, erklärte Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler dazu. Aber: Gemessen an zwölf vergleichbaren Städten in der Umgebung, etwa Lünen oder Unna, befinde man sich mit dem neuen Hebesatz im Mittelfeld – und bleibe auch hinter Iserlohn (480 Prozentpunkte) zurück.

Zudem liege die letzte Erhöhung dieser Art zehn Jahre zurück – 2002 war die Gewerbesteuer in Lüdenscheid letztmals angehoben worden. Je Prozentpunkt rechnet die Stadt mit einer Mehreinnahme in Höhe von etwa 90 000 Euro – somit soll die beabsichtigte Erhöhung mehr als 2,5 Millionen Euro im Jahr zusätzlich in den leeren Stadtsäckel spülen.

Die tatsächliche Mehrbelastung für die Betriebe rechnete Blasweiler dem Stadtrat vor, um der Sache den Schrecken zu nehmen. Demnach gibt es in Lüdenscheid 6150 Unternehmen, die grundsätzliche gewerbesteuerpflichtig sind. 4750 davon liegen bei ihren Erträgen jedoch innerhalb der Freibetragsgrenzen, müssen also nicht zahlen. 1300 Betriebe berappen bis zu 50 000 Euro im Jahr, für sie stiege die Steuerbelastung um durchschnittlich 499 Euro an. Bei den 100 Unternehmen in Lüdenscheid, die mehr als 100 000 Euro an die Stadt zahlen müssen, liege das Durchschnitts-Plus bei der Gewerbesteuer künftig bei 18.500 Euro, erklärte Karl Heinz Blasweiler. Gegenüber den LN warnte er die Politik im Übrigen davor, hier zwecks Mehrausgaben an anderer Stelle deutlich höher zu gehen: „Gerade dieser Bereich ist mit der Bezirksregierung und dem Märkischen Kreis haarklein abgestimmt worden.“

Stärker zur Kasse bitten will der Stadtkämmerer auch Unternehmen, die der Stadt gehören oder an denen sie beteiligt ist. Am stärksten trifft dies die Enervie AG, zu denen die Stadtwerke Lüdenscheid gehören. Hier erwartet die Stadt künftig Gewinnabführungen zwischen 1,8 und 2,1 Millionen Euro pro Jahr – von 2017 bis 2022 dann stabil jeweils 1,8 Millionen. Die Gewinnabführung der Sparkasse Lüdenscheid soll noch 2012 bei 320 000 Euro liegen, in den Folgejahren dann 480 000 und zweimal 640 000 betragen. Danach stehen bis 2022 jeweils 540 000 im Konzept. Allerdings werde hier die Etragslage berücksichtigt, betonte Blasweiler. „Wir wollen die Sparkasse nicht auszehren.“

Die Lüdenscheider Wohnstätten AG soll wegen der laufenden Modernisierung ihres Bestands erst 2016 mit den Zahlungen einsetzen – von 126.000 Euro aufsteigend bis 210.000 ab dem Jahr 2019.

Schließlich soll auch die Seniorenheim Weststraße GmbH künftig 120 000 Euro jährlich als Gewinnabführung an die Stadt bezahlen. - Thomas Hagemann

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare