„Klimaschutzkonzept muss schnellsten umgesetzt werden“

Andreas Stach, Vorsitzender  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Lüdenscheider Rat.
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Andreas Stach, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Lüdenscheider Rat.

Die Haushaltsrede von Andreas Stach (Bündnis 90/Die Grünen):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider, wegen der Pandemie gibt es die traditionelle Haushaltsrede nur in schriftliche Form.

Wie heißt es so schön: „In der Kürze liegt die Würze!“ Von daher möchte ich mich kurz fassen und gleich als Erstes sagen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalt zustimmen wird.

Der Kämmerer Dr. Blasweiler hat in seiner Rede die wichtigsten Punkte genannt. Besonders erfreulich:

  • Die Grundsteuer B soll gesenkt werden.
  • Die Investitionen für die Feuerwehrneubauten sind in Rücksprache mit der Kommunalaufsicht verfügbar.
  • Wir profitieren von einer niedrigeren Kreisumlage.
  • Der Haushalt ist ausgeglichen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Dr. Blasweiler im Namen unserer Fraktion für die fast 25-jährige Arbeit in seiner Funktion als Kämmerer der Stadt Lüdenscheid danken! Lieber Karl-Heinz, alles Gute für die Zukunft und den bevorstehenden „Unruhestand“!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Corona ist im Moment das beherrschende Thema und für viele Menschen eine große Belastung. Vieles, was vorher selbstverständlich war, ist momentan nicht möglich. Jeder von uns sehnt sich nach der Zeit vor der Pandemie zurück.

Trotz aller Widrigkeiten sieht es aber so aus, dass wir mit der Impfung der Bevölkerung in naher Zukunft wieder zu unserem normalen Alltag zurückkehren können. Corona hat uns aber auch gezeigt, wo die Schwachstellen in Lüdenscheid sind:

Hier ist vor allem die Digitalisierung in den Schulen zu nennen. Erfreulich, dass mit dem Lenkungskreis „Stadtentwicklung und Digitalisierung“ parteiübergreifend ein Konzept entwickelt werden soll, diese Miesere zu beheben!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, alle reden von Corona, aber der Klimawandel ist trotzdem da und wird uns auf jeden Fall länger als die aktuelle Pandemie beschäftigen. Wer in den letzten Tagen durch unsere Umgebung spazieren gegangen ist, hat gesehen, dass der Waldbestand durch den Borkenkäferbefall erheblich dezimiert worden sind. Die Landschaft hat sich radikal verändert!

• Die Wasserstände der Talsperren füllen sich nur langsam.

• Wir hatten im Februar (!) teilweise bis zu 20 ° Celsius.

Der von Seiten vieler älterer Lüdenscheider Bürgerinnen und Bürger vertraute Begriff von „Regenscheid“ ist nur noch eine Erinnerung an vergangenen Tagen. Es ist einfach so, dass der Klimawandel auch Lüdenscheid betrifft.

Von daher muss dass Klimaschutzkonzept schnellstens umgesetzt werden!

Dazu gehört unter anderem:

  • Ein Radwegkonzept (Lüdenscheid ist bundesweit bisher an letzter Stelle des ADFC Rankings der Mittelstädte)
  • Ein attraktives ÖPNV Konzept
  • Alle Paketdienste sammeln ihre Pakete an einem zentralen Ort in der Nähe der Autobahn. Dort wird umgeladen und (Elektro-)Fahrzeuge bringen die Güter zu den Kunden. Dadurch belasten weniger Lieferfahrzeuge der unterschiedlichsten Paketzulieferer die Innenstadt und die jeweiligen Wohngebiete.
  • Verhinderung/ Vermeidung von weiterem Flächenfraß!

Von 1985 waren 14 % der Fläche des MK überbaut, also 1.484 ha. 2019 waren 17,3 % also 2248 ha. Die Zahl der Arbeitsplätze hat dagegen in diesem Zeitraum leicht abgenommen. Wo soll das hinführen. Immer weiter, immer mehr?

Nicht zuletzt haben wir deswegen Rosmart 2.0 abgelehnt. Das Ausscheiden der Werdohler Kommune zeigt, dass wir mit unserer Haltung richtig liegen!

Trotz Beendigung der Ampel hat es sich gezeigt, dass es möglich ist, in vielen Sachfragen auch ohne Bündnisse oder Koalitionen, zu guten Lösungen und Ergebnissen für Lüdenscheid zu kommen. Bei allen Unterschiedlichkeiten und politischen Ausrichtungen der Fraktionen wünsche ich mir, dass wir diesen Weg auch in Zukunft gehen können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz zum Schluss möchte ich noch einen besonderen Dank aussprechen. Er richtet sich an meinen Vorgänger, Herrn Otto Bodenheimer, der ab dem 1. April aus dem Rat der Stadt Lüdenscheid ausscheidet und nach Berlin umzieht:

Lieber Otto, vielen Dank für Deine Tätigkeit als Ratsmitglied und Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Du hast jahrelang mit dazu beigetragen, dass Lüdenscheid „grüner“ geworden ist. Auch für Dich die besten Wünsche und eine gute Zeit in „Big City“!

Bleiben Sie alle gesund!

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