Haushaltsrede Die Linke

Die Haushaltsrede der Linken, gehalten von Dietmar Skowasch-Wiers, im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr verehrte Damen und Herren,vor dem Hintergrund einer schweren Weltwirtschäftskrise und wegbrechender Einnahmen der Stadt Lüdenscheid ist dem Rat der Stadt Lüdenscheid ein Haushaltsentwurf vorgelegt worden Dem die Fraktion DIELINKE nicht zustimmen wird.Wir begründen dies damit:

Von notleidenden Kommunen nur Sparen zu verlangen ist unserer Ansicht nach an der Sache vorbei da sich auch die Stadt Lüdenscheid nicht mehr aus eigener Kraft helfen kann und ihren Politischen Handlungsrahmen verliert Sparen beim Personal, dazu führen würde uns Hartz IV Empfänger selbst zu produzieren bzw.zu verstetigen Wir den Folgen einer verfehlten Steuerpolitik bei Bund und Land nicht Rechnung tragen wollen Landespolitisch mit dem Motto „Privat vor Staat“ der Boden für städtische Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unseren 41 Kommunen entzogen wird. Wir fordern deshalb:

1. Eine Gemeindefinanzreform mit gesicherten Einahmen für unsere Kommunen

2. Ein Programm zur Wiedergewinnung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit

3. Begleitende Reformmaßnahmen

4. Beschäftigungssicherung Ausbildung und Übernahme aller Auszubildenden auch bei der Stadt Lüdenscheid

5. Rekommunalisierung der-privatisierten Dienstleistungen

Lassen Sie mich etwas zu dem Geforderten sagen:

Der eingebrachte Haushaltsentwurf ist vor den genannten strukturell bedingten Finanzierungsdefiziten seitens DIELINKE abzulehnen. Egal wie sich der Kämmerer Herr Blasweiler dreht und wendet er wird das Minus in diesem Haushalt nicht wegbekommen. Vor diesem Hintergrund sind auch zu- finden.

investive Elemente schwer,

Deshalb sind wir der Meinung das wir dringend eine Reform der Gemeindefinanzierung brauchen.

Während die Aufgaben der Kommunen'ständig gewachsen sind(in NRW beträgt der Kommmunalisierungsgrad 50,7 % der höchste in der Bundesrepublik) sind die Landeszuweisungen sogar noch gekürzt worden (Wegfall der kommunalen Beteiligung an der Grunderwerbssteuer)

Muss ein neues Gemeindefinanzierungssystem eine ausreichende und Aufgabengerechte Finanzierung sichern und gewährleisten.

Dazu gehören neben einer Erhöhung der Beteiligung der Kommune an der Einkommen-u nd Umsatzsteuer ein höheres Aufkommen der Gewerbe- und Grundsteuer den sogenannten Realsteuern.

Finanzielle Handlungsfähigkeit

Stellt man fest, dass der Staat beispielsweise Banken als „systemreievant“ bewertet und in der Folge mehrere 10 Mrd. Euro große Schutzschirme aufspannt, muss man zu der Überzeugung gelangen, das mit Blick auf die in der Folge betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Städte, Gemeinden und Kreise in NRW erst Recht als “systemrelevant“ betrachtet werden müssen.

Bei den Städten und Kommunen geht es darum, ihre Handlungsfähigkeit als demokratisches Fundament unseres Staates zu gewährleisten, ohne dass das Land die Verantwortung in den Städten und Gemeinden übernimmt.

Wir fordern neben der Gemeindefinanzreform ein Programm des Landes zur Rettung der Kommunen und zwar als Hilfe zur Selbsthilfe und nicht als Instrument zur Gängelung der Städte, Gemeinden und Kreise.

Zu den Eckpunkten dieses Programms gehören:

Das Land übernimmt die Kassenkredite bzw. den daraus erwachsenden Schuldendienst (Zinsen, Tilgung) der Kommunen.

Die Antrag stellende Stadt oder Gemeinde verpflichtet sich, innerhalb eines vereinbarten Zeitraumes ihren Haushalt auszugleichen. Eine kommunale Schuldenbremse lehnen wir ab.

Die Hilfe des Landes ist als Hilfe zur Selbsthilfe nicht voraussetzungslos. Sie fordert die uneinaeschränkte Bereitschaft der Kommune,

• Zur interkommunalen Zusammenarbeit.

• Zur Bilduno, anderer öffentlich-rechtlicher Organisationsformen die die einzelne Kommune entlasten können.

• Zur Optimierung neuer Formen elektronischer Verwaltung.

• Zur Rekommunalisierung von ausgelagerten Aufgaben.

• Zur Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten, um weitergehende und sozialverträgliche Lösungen auf der Grundlage eines beteiligungsorientierten Veränderungsprozesses zu erreichen (siehe „begleitende Reformmaßnahmen“).

• Zur Einbeziehung der kommunalen Wirtschaftsbetriebe in die Veränderungsprozesse, um effiziente Lösungen umsetzen zu können.

Die Hilfe des Landes ist eine individualisierte Finanzhilfe in der jeweils besonderen Situation der einzelnen Gemeinde bzw. Stadt. Dabei müssen die bis dahin bereits erbrachen Konsolidierungsbeiträge der Städte aber vor allem auch die der Beschäftigten angemessen berücksichtigt werden. Deshalb sind alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, insbesondere die Personalvertretungen und ver.di in die Veränderungsprozesse der Kommune einzubeziehen.

Als gemeinsame Aufgabe von Rat und Bürgern sind verant wortungsbewusste Lösungen anzustreben. Dazu gehören die Bildung von Beratungsgremien mit entsprechenden Vorschlagsrechten als auch die Bereitschaft alle - Finanzierungsquellen auszuschöpfen. Die Erhöhung des örtlichen Steueraufkommens darf kein Tabu sein.

Begleitende Reformmaßnahmen neben der Gemeinderinanzreform und dem Programm zur Widergewinnung der Handlungsfähigkeit

Wir fordern das Land auf, bei investiven Projekten, die von der EU oder anderen mit einem hohen Zuschuss gefördert werden, nicht an dem für notleidende Kommunen nicht zu erbringenden (meist 10%igen) Eigenanteil scheitern zu lassen und diesen den Kommunen in einem solchen Fall zu erlassen.

Wir fordern das Land auf, den notleidenden Kommunen die Abgaben für den

Solidaritätsfonds Ost zu erlassen und dafür zu sorgen, dass spätestens nach 2019 die

Hilfen aus diesem Fonds nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit vergeben werden.

Wir halten neue Organisationsformen der kommunalen Aufgabenwahmehmung für . sinnvoll, z. B. die interkommunale Zusammenarbeit oder andere öffentlich-rechtliche Organisationsformen, die die ~einzelne Kommune entlasten können. Die Anwendung der Experimentierungsklausel (§ 129 GO NRW) hat sich bewährt und sollte zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung genutzt werden. Wir verbinden damit die Forderung nach Mitbestimmung der Beschäftigten in den öffentlich-rechtlichen Betrieben.

Privatisierung und PPP-Modelle lehnen wir strikt ab. Für uns gilt der Grundsatz: Gemeinwohl vor Profit - nicht privat vor Staat. Dies wird bestätigt durch die neueste Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Mai 2009, BVerwG 8 C 10.08), das mit seiner aktuellen Rechtsprechung einer Privatisierung kommunal-öffentlicher Leistun-en deutliche Grenzen gezogen hat. Die Auswertung etlicher Privatisierungsmaßnahmen hat im Übrigen bereits heute schon in vielen Kommunen zu einer Rekommunalisierung geführt, da die Leistungen in Privathand doch teurer und nicht unbedingt besser geworden sind. Bestehende Verträge mit Privaten sind deshalb auf ihre Wirtschaftlichkeit und Qualität im Sinne der Daseinsvorsorge zu überprüfen und zu beenden. Geschäfte wie z. B. „cross border leasing“ oder „Forfal tierung mit Einredeverzicht“ sind zu verbieten

Beschäftigungssicherung, Ausbildung und Übernahme

Der erforderliche umfassende Organisationswandel kann nur gelingen, wenn er entsprechende Sicherungen für die Beschäftigten enthält. Leistungsverbesserungen dürfen nicht durch Arbeitsverdichtung auf dem Rücken der Beschäftigten durchgesetzt werden. Denn die erforderlichen Maßnahmen zur Organisations- und Personalentwicklung lassen sich nur dann wirksam realisieren, wenn die Beschäftigten in einem beteiligungsorientierten Prozess mit ihrem Erfahrungswissen Veränderungsprozesse auch aktiv mitgestalten können.

Eine Organisationsentwicklung erfordert Vereinbarungen auf tarifvertraglicher Grundlage zwischen dem Rat und der Verwaltung einerseits sowie ver.di andererseits zur Absicherung der Arbeitsverhältnisse. In diesen Vereinbarungen können z. B. auch Anreize zur Ausweitung der Teilzeitarbeit, Reduzierung der Arbeitszeit oder früheres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben mit Ausgleichszahlungen (ausschließlich auf freiwilliger Basis) sowie ein umfassender Gesundheitsschutz und Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Qualifizierung aufgenommen werden.

Tarifliche Vereinbarungen sind allerdings an den“Verzicht auf weitere Privatisierungsmaßnahmen, Tarifflucht, betriebsbedingte Beendigungskündigungen und die Verpflichtung zur Ausbildung und Ubernahme zu binden.

Ein Eingriff in den Flächentarifvertrag ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare