Haushaltsrede der Grünen

Die Haushaltsrede der Grünen, gehalten von Tanja Tschöke, im Wortlaut:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren

Zunächst einmal bedanke ich mich bei ihnen Herr Bürgermeister, sowie Herrn Blasweiler, Herrn Walker und ihren Kollegen insbesondere Herrn Haarhaus für die diesjährige Erstellung des Haushaltes.

Letztes Jahr neu durch das NKF, dieses Jahr war zwar nicht mehr alles neu, aber sicher nicht weniger kompliziert durch die Mitarbeit und Vorstellungen von „Horvath und Partner“ und deren verwaltungsinterne und politische Diskussion.

Der Haushalt 2010, so waren wir uns alle im letzten Jahr einig, sollte deutlich von Einsparungen und Kürzungen gekennzeichnet sein.

Die Ideen von Horvath und Partner, so dachten wir noch vor einem Jahr, würden uns in unseren Bemühungen einen solideren Haushalt verabschieden zu können, deutlich nach vorne bringen.

Und was ist davon übrig geblieben, meine Damen und Herren?

Wenn ich sage „nicht viel, vielleicht sogar kaum etwas“ – dann kann das sicher jeder hier im Saal so unterschreiben.

Kommunalwahlkampf, veränderte Kooperationen, eine neue sich findende Opposition, das Konjunkturprogramm der Bundesregierung, neue kommunale Aufgaben – alles Gründe, die uns bisher in unser aller Sparbemühungen nicht gerade geholfen haben.

Jede Partei, jeder einzelne von uns hier im Rat sitzenden Politikern hatte seine individuellen Gründe für oder gegen Sparvorschläge zu sein, bzw. erst gar keine zu machen.

Keiner von uns, egal ob Opposition oder regierende Kooperationsparteien, keiner von uns, meine Damen und Herren, hatte den Mut, weit reichende Einsparbemühungen offen auszusprechen.

Fast 60 Mill. Euro Defizit – wo soll das noch hinführen?

Hat man in einer Ausschusssitzung stundenlang über die Einsparung von beispielsweise 5000 Euro diskutiert – kommt am nächsten Tag eine Mail aus Berlin oder Düsseldorf mit dem Erlass, mal wieder eine neue von Bund und Land auf die Städte abgewälzte Aufgabe zu finanzieren. Ist das noch gerecht?

Wie soll uns das nicht völlig deprimieren, überhaupt irgendwo etwas einzusparen, wenn mögliche Sparbeträge doch nur Peanuts im Vergleich zu 60 Mill. Euro sind?!

Wie können wir überhaupt beim Sparen etwas richtig machen, wenn es ans „Eingemachte“ geht?

Können sie diese Fragen beantworten, meine Damen und Herren aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft?

Ich glaube, es wäre schlichtweg gelogen, wenn einer behaupten würde, „wir schaffen es in den nächsten Jahren unseren Haushalt zu konsolidieren“.

Selbst wenn wir alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen schließen würden, also z. B. Kulturhaus, Stadtbücherei, Museum oder Schwimmbad, auf den Bau der Kunstrasenplätze verzichten würden, Kinder- und Jugendtreffs aufgeben würden, Straßen wie ein Schweizer Käse aussehen lassen, reicht dies nicht aus, um 60 Mill. Euro einzusparen.

Und gewollt sein, kann das schon mal gar nicht.

Aus unserer Sicht ist es allerdings möglich und zwingend notwendig Prioritäten für unsere Stadt zu setzen.

Den wenigen Gestaltungsraum zu nutzen, den wir aufgrund des finanziellen Desasters und möglicherweise überhaupt noch durch die kommunale Aufsichtsbehörde haben, wird unsere primäre Aufgabe der nächsten Jahre sein.

Deshalb wird es also wieder Zeit, mit ihnen gemeinsam einen GRÜNEN Blick in die Zukunft unserer Stadt zu wagen und unsere Prioritäten zu verdeutlichen.

Die Themen des letzten Jahres werden auch weiterhin die Themen der Zukunft sein:

Chancengleichheit und damit verbundenem Ausbau und Unterstützung des Bildungssystems

Wertschätzender Umgang mit dem demographischen Wandel in unserer Stadt

Sicherung von Arbeitsplätzen

Nachhaltige Finanzwirtschaft, wichtiger als je zuvor

Nachhaltiger und ressourcenschützender Umgang mit Flächen für Gewerbe und Wohnen

und selbstverständlichem Klimaschutz und CO2-Reduzierung

GRÜNE Schwerpunkte werden wir in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Familie setzen.

Der Klimaschutz wird heute von keiner Partei mehr in Frage gestellt.

In unterschiedlicher Ausprägung führt sich jede Partei mittlerweile als Klimaschützer auf. Auch wenn zwei dies auf Bundesebene vor allem tun, damit sie Argumente für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke haben.

Das – meine Damen und Herren – ist unehrliche Klimaschutzpolitik!

Wir können aber hier vor Ort Entscheidungen treffen, mit denen wir kleine Teilchen zum großen Ganzen beitragen können.

Auf unseren Antrag hin, ist die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für unsere Stadt nun endlich eingeleitet. Die Umsetzung und dazu gehört auch die Finanzierung einzelner Projekte wird in den nächsten Jahren zeigen, ob wirklich alle bereit sind, u. a. dem Ziel CO2 zu reduzieren, ein Stückchen näher zu kommen.

Aus dem Konjunkturprogramm II Bereich Bildung der Bundesregierung haben wir alle gemeinsam rund 4,5 Mill. Euro für energetische Sanierung in Bildungseinrichtungen festgelegt. Damit entlasten wir deutlich den Haushalt der Stadt von laufenden Energiekosten und anstehenden Schulgebäude-sanierungen. Ohne Geld aus dem Konjunkturpaket wäre dies nicht möglich gewesen.

Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen, das ist kein Argument für die Zukunft, neue Klimaschutzprojekte abzulehnen. Zudem ist energetische Sanierung zwar sicher eines der wichtigsten Aufgabengebiete – Klimaschutz und damit Umweltschutz hat aber mehrere Gesichter.

Deshalb werden wir GRÜNEN nicht müde, immer wieder unsere Fragen zu wiederholen, bis sich auch hier ein neues Bewusstsein in jeder Partei entwickelt hat:

Sind sie bereit, wie schon vor Jahren auf Antrag der GRÜNEN im Kreistag für den MK beschlossen, städtische Gebäudedächer z. B. für Photovoltaik bereitzustellen und finanziell zu unterstützen? Obwohl CDU und FDP im Bund die öffentliche Förderung runterfahren wollen?

Sind sie bereit, öffentliche Verkehrsmittel als Beitrag zur CO2-Reduzierung zu fördern, um sie attraktiver und preiswerter für den Bürger zu gestalten?

Wären wir bereit, deswegen z. B. auch höhere Parkkosten in der Innenstadt in Kauf zu nehmen?

Sind sie bereit, wirklich jeden Neubau in Niedrigenergiestandard bauen zu lassen, wie auf Antrag der GRÜNEN beschlossen?

Sind sie also bereit, entsprechende Auflagen jedem Bauherren gegenüber zu vertreten?

Sind sie, sind wir also wirklich bereit, für den Klima- und Umweltschutz zu handeln, meine Damen und Herren?

Im weitesten Sinne mit dem Klimaschutz verbunden, ist der Ausbau und somit die Attraktivitätssteigerung des Bahnhofgeländes.

Die Verwandlung des tristen Bahnhofgeländes in eine Denkfabrik als Regionaleprojekt unserer Stadt ist unbedingt zu fördern.

Es bleibt aber zu hoffen, dass die Denkfabrik mit einem gesamt Investitionsvolumen von ca. 20 Mill. Euro weiterhin als Projekt vom Land unterstützt wird.

Die Stadt alleine wird dies schließlich nicht stemmen können. Auch wenn wir – was wir völlig richtig finden – Investitionen für das Bahnhofsareal in der Prioritätenliste ganz weit nach oben rücken.

Denn von der Ansiedlung, z. B. der Fachhochschule, profitieren nicht nur heimische Wirtschaft, sondern die Studenten werden beispielsweise durch ihre Anwesenheit und ihr Lernen neue Perspektiven für die Stadt aufzeigen.

Doch bis unsere Lüdenscheider Kinder und Jugendliche studieren oder eine Ausbildung beginnen können, ist es ein weiter Weg.

Bildung fängt bereits im Kindergartenalter an, so dass unsere Kinder hier auf ein gut ausgebautes frühkindliches Bildungssystem angewiesen sind.

Die finanzielle Förderung des Landes lässt dies aber nicht zu!

Immer wieder muss die Stadt Kindergärten finanziell unterstützen und Löcher stopfen, damit ein hohes Niveau in unseren Kindergärten Aufrecht gehalten werden kann.

Da dies auch freiwillige Leistungen sind, werden diese Gelder in den nächsten Jahren zur Diskussion stehen müssen.

In diesem Zusammenhang sind auch die Elternbeiträge zu sehen, die in Lüdenscheid bisher immer unter dem Landesdurchschnitt liegen konnten. Für dieses Jahr konnten wir die Beiträge stabil halten, im nächsten Jahr sind wir wahrscheinlich gezwungen, sie zu erhöhen. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass Familien mit hohem Einkommen eine höhere und damit gerechtere finanzielle Belastung tragen werden.

Werden unsere Kinder älter, sieht es in den Schulen im Hinblick auf personelle und finanzielle Rahmenbedingungen leider nicht viel besser aus. Hier ist allerdings deutlich zu sagen, dass inhaltlich sinnvolle Vorschläge, wie z. B. Sozialpädagogen an den Schulen, eine gute individuelle Förderung in kleineren Klassen, die nur mit mehr Lehrern geleistet werden kann oder der qualitative Ausbau des Offenen Ganztags an den Grundschulen nicht ohne Landesgelder funktionieren kann.

Die jetzige Landesregierung stiehlt sich aber aus der Verantwortung!

Wenn wir einen qualitativ hochwertigen Lüdenscheider Weg in der individuellen Förderung unserer Kinder gehen würden, bedeutet dies, das wir unsere Schulen und Schüler wieder aus dem Stadtsäckel finanziell unterstützen müssten.

Die Finanzierung von Kindergärten und Schulen ist ein deutliches Beispiel dafür, dass Städte in der Zukunft nicht immer wieder die finanziellen und politischen Unzulänglichkeiten der Landesregierung ausbügeln können.

Ich appelliere hiermit an unsere Lüdenscheider Landtagskandidaten Gordan Dudas, Bernd Schulte, Angela Freimuth und Geza Lang.

Setzen sie, setzt euch für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung von Kindergärten und Schulen ein!

Setzt euch für eine nachhaltig gerechte Bildungspolitik in unserem Land ein!

Es wird gerne im Hinblick auf die demografische Entwicklung unserer Stadt von so genannten weichen Standortfaktoren gesprochen. Die besondere Qualität von Bildungseinrichtungen ist sicher solch ein weicher Standortfaktor.

Eine lebens- und liebenswerte Stadt machen aber ein Vielfaches mehr von Infrastruktur, Attraktionen und Aktionen aus.

Unsere Priorität liegt da im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien und Senioren.

Deshalb freuen wir uns, dass insbesondere für Jugendliche neue Attraktionen, wie z. B. der Bike-Park am Wehberg, bzw. die Entscheidung für ein Jugendzentrum in der Alten Wache am Buckesfeld im letzen Jahr getroffen wurde.

Beide Einrichtungen wurden vor allem durch den Willen, die Unterstützung und Mitarbeit der Jugendlichen verwirklicht. Ein gutes Beispiel dafür, dass durch Hartnäckigkeit und gute Argumente Einflussnahme auf politische Entscheidungen genommen werden kann.

Zur familienfreundlichen Stadt Lüdenscheid gehört für uns auch der Umbau des Jahnplatzes zum Familienplatz, auf dem Familien wohnortnah und innerstädtisch ihre Freizeit gemeinsam verbringen können.

Deswegen halten wir es für sinnvoll und richtig einen Großteil des Geldes aus dem Konjunkturpaket II für ein Familienprojekt zu reservieren.

Mit der Realisierung eines solchen Projektes setzen wir ein deutliches Zeichen für Familien, welches aber eben nicht nur Geld, sondern – wie wir im Moment leider in besonderem Maße feststellen müssen - auch ein kinderfreundliches Umfeld braucht.

Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, Bündnis 90/Grüne werden heute dem Haushalt zustimmen.

Wir fordern sie aber gleichzeitig auf, sofort wieder in die Haushaltsberatungen einzusteigen, um weitere Einsparvoschläge aus Politik und Verwaltung sachgerecht und ohne Zeitdruck diskutieren zu können.

Dazu gehört – wie im Antrag der Ampel formuliert – die Überprüfung der Selbständigkeit von ZGW und Kulturhaus und vor allem die Weichenstellung für den Umbau der Verwaltung noch in diesem Jahr, um hier Kosten von fast 1 Mill. Euro mittelfristig einsparen zu können.

Der diesjährige Haushalt ist noch kein wirklicher Sparhaushalt, bisher hat es, bis auf wenige Ausnahmen, kaum richtig weh getan. Ich bin sicher, dass sich dies bereits im nächsten Jahr ändern wird.

Beitrags- und Steuererhöhungen, das Kürzen oder sogar der Wegfall von Angeboten, wie es bereits in vielen Städten im Land passiert ist, wird auch in Lüdenscheid verstärkt Einzug halten.

Wie sie sehen, meine Damen und Herren, ist es von größter Bedeutung politisch Prioritäten zu setzen. Wir alle sind in der Verantwortung für unsere Stadt Entscheidungen zu treffen, die aus unserer individuellen und jeweiligen parteipolitischen Sicht zum aktuellen Zeitpunkt die nachhaltigste und vernünftigste Lösung für die anstehenden Herausforderungen sind.

Die Bürger haben uns und werden weiterhin mit ihrem Wahlverhalten zeigen, wo sie ihre Prioritäten in Bund, Land und Stadt setzen.

Gerade in finanziell desaströsen Zeiten müssen wir mit den Bürgern in den Dialog treten, Beteiligungen an der politischen Diskussion forcieren, um allen Bürgern unsere Politik transparent zu machen. Dazu vertraue ich auf alle Lüdenscheider Bürger, die nicht nur ihren Unmut über getroffene Entscheidungen äußern, sondern sich konstruktiv mit politischen Entscheidungsfindungen auseinander setzen.

Wir GRÜNE haben den Mut und nehmen in der Kooperation mit SPD und FDP die Herausforderung an, in den nächsten Jahren Prioritäten für unsere Stadt zu setzen, auch wenn dazu gehört, möglicherweise zu entscheiden, was aufgegeben werden muss, damit etwas anderes gestärkt werden kann.

Denn ich möchte auch in Zukunft in einer Stadt Lüdenscheid leben, die sich bewusst für die Vielfalt ihrer Menschen einsetzt, von der ich weiß, dass Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit oberstes Gebot ist und von der ich sehe, dass sie verantwortungsvoll mit den Ressourcen ihrer Umwelt umgeht.

Vielen Dank

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