Haushaltsrede der SPD

Die Haushaltsrede der SPD, gehalten von Ingo Diller, im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Wir befinden uns nach wie vor in einer schweren Wirtschaftskrise. Besonders die heimische Industrie und das hiesige Handwerk sind von der Rezession betroffen. Die Folgen liegen auf der Hand:

Steigende Arbeitslosenzahlen, geringere Einnahmen bei der Einkommenssteuer und automatisch steigende Kosten bei den Sozialleistungen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen drastisch weg.

Diese Fakten dürfen wir nicht wegwischen.

Es ist unsere Aufgabe, uns den neuen Herausforderungen zu stellen und Antworten auf die Finanznot des städtischen Haushaltes, aber auch, auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in der Krise zu geben. Ja, es muss gespart werden. Aber, wir dürfen es auch nicht zulassen, dass eine Sparwut den sozialen Unterbau der kommunalen Selbstverwaltung unwiederbringlich zerstört.

Die Kommunen spüren als erstes, wenn es der Wirtschaft und damit auch den Menschen vor Ort nicht mehr gut geht. Die Hilferufe nach Unterstützung kommen zuerst in Rat- und Kreishäusern an. Die unausweichlich steigenden Ausgaben für Unterkunft und andere Sozialleistungen, die der Kreis nun leisten muss, zeigen dies sehr deutlich.

Diese Sozialleistungen wurden auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Die steigenden Kosten werden allerdings nicht aus Bundes- und Landeshaushalten generiert, sondern durch die Kommunen. Diese steigenden Aufwendungen können nur durch harte Einsparmaßnahmen ausgeglichen werden. Dies hätte zur Folge, dass wir bis 2012 nahezu alle freiwilligen, aber auch viele gesetzlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Das heißt:

Land und Bund geben uns immer wieder neue Aufgaben oder delegieren ehemalige Landesangelegenheiten wie die Umweltverwaltung auf die kommunale Ebene – ohne diesen Mehraufwand finanziell auszugleichen.

Berlin und Düsseldorf nehmen uns die Luft zum atmen und lassen uns am langen Arm verhungern. Wenn nun kürzlich Landesminister Wolf die Kommunen dazu auffordert, mehr für die Konsolidierung der kommunalen Haushalte zu tun, kann man dies nur als realitätsfremden Zynismus bezeichnen.

Wenn 23 Millionen Euro, die der Bund über die Länder den Kommunen für Kinderbetreuung gibt, vom Land nicht an die Kommunen weitergegeben werden und in der Landeshaushaltsmasse verbleiben, ist dies doppelt ungerecht. Das Geld fehlt den Kommunen für eine bessere Kinderbetreuung.

Und die Ungerechtigkeiten der Landesregierung gehen weiter. Beispiel Kibiz: Die durch das sogenannte „Kinderbildungsgesetz“ entstandenen Mehrausgaben in Höhe von fast einer Million Euro werden komplett von der Stadt Lüdenscheid getragen. Ohne einen besonderen Mehrwert für die Kinder hat das Land also auch hier einfach weitere Kosten verursacht. Dadurch fehlt das Geld an zahlreichen anderen Stellen.

Auch aus Berlin kommen immer wieder neue Hiobsbotschaften in Form von Gesetzen. Die Leidtragenden des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ sind auch hier wieder die Kommunen. Das Gesetz, nichts anderes als ein Klientelbegünstigungsgesetz, kostet den Kommunen 400 Millionen Euro. Während die Hoteliers weniger Umsatzsteuer bezahlen müssen und Besserverdienenden zahlreiche Privilegien eingeräumt werden, schließen Land auf, Land ab, Theater, Schwimmbäder, Schulen und Kindertagesstätten, weil es sich die Städte und Gemeinden nicht mehr leisten können. Damit riskiert die Bundesregierung die Handlungsfähigkeit des Staates und setzt den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel.

Dabei ist auch selbstkritisch festzustellen, dass die eine oder andere Ungerechtigkeit gegenüber den Kommunen bereits in der Großen Koalition beschlossen wurde.

Eines steht fest: Die Situation der Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis ist prekär. Einige Städte im Märkischen droht die Überschuldung, weitere Städte werden voraussichtlich folgen. Einige Städte, auch mit Bürgermeistern aus der CDU- prüfen zurzeit die Möglichkeit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde, weil die Landesregierung ihrer Pflicht gemäß Artikel 78 und 79 der Landesverfassung zur finanziellen Unterstützung der Kommunen nicht nachkommt. Alleine dies belegt die flächendeckende Finanznot vor Ort.

Es geht darum, dass wir parteiübergreifend zum Wohle unserer Stadt und zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung gemeinsam gegen die notorische Unterfinanzierung der Kommunen vorgehen. Dies gilt im Besonderen auch dann, wenn eine SPD-geführte Landesregierung die aktuelle Koalition in Düsseldorf ablösen wird. Die Pflicht, Städte und Gemeinden ausreichend zu unterstützen, fällt auch dann nicht weg, wenn die Ministerpräsidentin das richtige Parteibuch besitzt.

Der Deutsche Städtetag macht dies bereits vor. Unabhängig von der Parteimitgliedschaft der jeweiligen Bürgermeister fordert er den Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden. Es kann nicht sein, dass nach dem Totalversagen der Banken- und Kreditwirtschaft zur Sicherung ein milliardenschwerer Rettungsschirm gespannt wird und die Kommunen in ihrer Not alleine gelassen werden. Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich appeliere an Sie:

Lassen Sie uns gemeinsam die Stimme erheben für eine kommunale Selbstverwaltung, die nicht von Arnsberg und Düsseldorf bestimmt wird!

Lassen Sie uns gemeinsam für eine kommunale Selbstverwaltung streiten, die ihrem Auftrag aus der Verfassung gerecht wird und zum Wohle der Menschen, die hier leben, arbeitet.

Es darf uns aber nicht nur um den Erhalt der Substanz gehen. Sicherlich: Auch der Aufbau der Verwaltung steht auf dem Prüfstand. Wir stehen weiterhin zum Umbau der Verwaltungsspitze und zur Einführung des Fachbereichsmodells, um bereits dort strukturelle Einsparungen durchzuführen. Die Sparanstrengungen in den Ämtern, die uns bereits vorliegen, sind durchweg zu begrüßen. Ohne Frage werden aber weitere Sparvorschläge kommen müssen. Die SPD legt hier aber Wert darauf, den Sparkurs zusammen mit der Verwaltung und ihren Beschäftigten zu zu diskutieren, um ihn mit breiter Zustimmung im Rat festzulegen.

Wenn die CDU nun vorschlägt, ins Blaue geschossen kw-Vermerke hinter zahlreiche Planstellen zu schreiben, ist dies nicht bis zum Ende durchdacht und zeugt von einer falschen Schwerpunktlegung. Dieser Druck, der dadurch unnötig den Beschäftigten der Stadtverwaltung aufgebürdet wird, hinterlässt den Eindruck, die Schuld an der Finanznot trage das städtische Personal. Die Schuldigen hierfür haben fremde Gelder an den Aktien- und Kreditmärkten verzockt und damit eine Systemkrise herbeigeführt, an der wir noch lange zu nagen haben. Und wenn nun die Politik in Düsseldorf und Berlin nicht in der Lage ist, die Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor dem finanziellen Kollaps zu schützen, ist das auch nicht die Schuld des städtischen Personals!

Die städtischen Beschäftigten, die

sich in den Kindertagesstätten um die frühkindliche Bildung kümmern

in den vergangenen Wochen immense Schneemengen zu beseitigen hatten, um den Straßenverkehr zu gewährleisten

tagtäglich bei der Feuerwehr Leben retten

in den Kultureinrichtungen Bildung und Kultur Leben verleihen

Jugendlichen helfen, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können

die Zukunft der Stadt planen

Straßen ausbessern

die Bauaufsicht wahrnehmen

Personalausweise ausstellen, Ummeldungen entgegennehmen und Bürgeranfragen beantworten

aber auch das Alltagsgeschäft in den Ämtern stemmen, um eine funktionierende Verwaltungsarbeit zu gewährleisten

leisten eine wichtige Arbeit für das Gemeinwesen. Wir wollen denjenigen, die die Sparbeschlüsse demnächst umsetzen müssen, keinen Druck machen. Daher haben wir einen modifizierten Antrag zu konkreten Stellen formuliert, deren Stelleninhaber ab 2011 altersbedingt ausscheiden. Die CDU sollte dem folgen. Das strukturelle Defizit der Stadt Lüdenscheid ist so hoch, dass selbst der komplette Personalabbau das Defizit nicht ausgleichen könnte. Davon unberührt bleibt, wie soeben erwähnt, die Unterstützung der Reform der Verwaltungsstruktur.

Der demografische Wandel und die auch durch andere Faktoren beeinflusste Prognose zur Einwohnerentwicklung unserer Stadt zwingen uns, die Wohn- und Lebensqualität hier bei uns zu verbessern.

Dies geht nur zusammen mit den Menschen, die hier leben. Deswegen ist es uns wichtig, die Vereine, die unter anderem das Kultur- und Sportleben unserer Stadt bereichern, weiter zu unterstützen. Die Vereine und Initiativen in den Stadtteilen beleben das Stadtteilleben. Deswegen ist es für uns selbstverständlich, auch die Stadtteile Brügge und Dickenberg mit neuen Kunstrasenplätzen auszustatten.

Durch die Aufwertung der Sportplätze am Honsel, am Wehberg sowie am Nattenberg ist zu erkennen, dass Jugendliche aus den Außenbezirken zu den Vereinen wechseln, die bereits auf den Kunstrasenspielflächen kicken. Diese Entwicklung ist nur mit den geplanten Umrüstungen am Dickenberg und in Brügge umzukehren. Die Jugendarbeit in den Stadtteilsportvereinen darf nicht brachliegen. Wenn wir das wollen, wird dies irgendwann auch das Vereinsleben in den Stadtteilen negativ beeinflussen. Ein vitales Vereins- und Gemeinschaftswesen ist für die Lebensqualität unabdingbar. Wir stellen uns der Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, auch in den Außenbezirken. Nach den Jahren der Fokussierung vieler kommunalpolitischer Angelegenheiten auf die Innenstadt dürfen wir die Bevölkerung in den Außenbereichen nicht im Stich lassen. Auch deswegen stehen wir zur weiteren Unterstützung der Sporthalle in Brüninghausen – trotz der Schließung der Grundschule. Die Menschen, die außerhalb der City wohnen, und die Vereine, die dort aktiv sind, können auf uns Sozialdemokraten zählen.

Eine Stadt, die für ihre Einwohner lebenswert ist, muss selbstverständlich ein attraktives Kulturangebot vorweisen. Die Arbeit der Kultureinrichtungen der Stadt erfüllt wichtige Aufgaben, die den Kommunen durch das Grundgesetz und die Landesverfassung übertragen wurden. Kultur ist Bildung. Unser öffentlicher Auftrag ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Kultur zu ermöglichen und den Umgang mit Kultur zu fördern. Die Erhaltung der Kultureinrichtungen der Stadt Lüdenscheid ist somit ein Ziel von Belang für das Gemeinwesen. Wir stehen auch zu dieser sozialen Verantwortung.

Dennoch muss auch die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen – dort, wo es möglich ist - in Zukunft stärker beachtet werden. Die Haushaltslage zwingt uns nun einmal dazu. Dennoch muss vor allem gewährleistet bleiben, dass diejenigen, die aufgrund ihres sozialen Hintergrunds kaum einen Zugang zu Kultur finden, diesen Zugang durch die städtischen Einrichtungen ermöglicht bekommen. Dabei muss das gar nicht teuer sein.

Beispiel: Durch minimale Veränderungen kann die Stadtbücherei zum Ort des Lernens werden. In vielen anderen Kommunen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Schülerinnen und Schüler, die immer mehr auch Hausarbeiten und Facharbeiten eigenverantwortlich schreiben müssen, eine funktionierende EDV-Struktur und ein angenehmes Lernklima vorfinden. Wenn die Bücherei für diese Zielgruppe attraktiver würde, wäre der Zulauf noch besser.

Es muss geprüft werden, inwiefern das Kulturhaus mehr Eigenständigkeit erhalten kann. Als Einrichtung, die sowohl Veranstaltungen im Rahmen der Populärkultur als auch der Hochkultur anbietet als auch als Tagungszentrum genutzt werden kann, sollte dem Kulturhausleiter und seinem Team mehr Eigenverantwortung und Selbstständigkeit zugesprochen werden. Dies würde gewiss auch dem städtischen Haushalt gut tun und daher soll bereits vor der Sommerpause diesen Jahres erste Überlegungen der Verwaltung dem Hauptausschuss vorgelegt werden.

Eine attraktive Stadt benötigt auch zukunftsfähige Arbeitsplätze und muss ein Bildungsstandort sein. Im 21. Jahrhundert ist es für eine Kommune von der Größenordnung Lüdenscheids notwendig, ein breit gefächertes Bildungs- und Hochschulbildungsangebot anzubieten. Zum einen, um Menschen hier ausgezeichnete Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten zu können. Zum anderen, um ansässigen Unternehmen einen leichteren Zugang zu Forschungseinrichtungen zu bieten. Gerade für die Attraktivität als Standort für neue Unternehmen ist eine funktionierende Bildungs- und Forschungsinfrastruktur unabdingbar.

Deswegen ist der Erfolg der geplanten Denkfabrik auf dem Bahnhofsgelände für die Zukunft unserer Stadt enorm wichtig. Lüdenscheid als neuer Standort der FH Südwestfalen mit den ersten Studiengängen und die Vernetzung der bereits bestehenden Forschungs- und Weiterbildungseinrichtungen wie dem Institut für Lichttechnik, dem Kunststoff-Institut und auch der Volkshochschule mit den nun neu entstehenden Einrichtungen bringen Lüdenscheid ein großes Stück nach vorne. Wir müssen uns hier auf hohem Niveau bewegen.

Die Stadt ist bei der Erfüllung der hochgesteckten Ziele zur Denkfabrik auf die Mittel aus der REGIONALE 2013 angewiesen. Hier ist auch das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, und so erwarten wir, dass das Land weiterhin zur Denkfabrik steht.

Die Ausgaben, die die Stadt für die Denkfabrik tätigen muss, sollten nicht unter Sparvorbehalt gestellt werden. Daher war unsere Zustimmung bei TOP 5 selbstverständlich. Kein anderes Projekt verspricht so viele neue zukunftssichere Arbeitsplätze für unsere Stadt. Zukunftssichere Arbeitsplätze sind für die Wohn- und Lebensqualität einer Stadt ein nicht weg zu denkender Eckpfeiler.

Eine lebenswerte Stadt benötigt auch ein pulsierendes Stadtleben mit einem attraktiven Angebot für alle Menschen. Nachdem Rosengarten, Rathausplatz und Sternplatz erneuert wurden und die nächsten Neuerungen um das Sauerfeld anstehen, müssen weitere Schritte anstehen, die nicht nur die Bebauung von Plätzen betreffen.

Einige Vertreter der CDU lassen immer wieder über die Presse verlautbaren, man müsse sich auf die sinkenden Einwohnerzahlen nun einstellen. Dabei wird dann aber offen gelassen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen. Wir wollen uns mit diesen Prognosen nicht abfinden. Andernfalls würde man als Kommunalpolitik den eigenen Gestaltungsanspruch und vor allem sämtlichen Gestaltungswillen verlieren.

Durch die Denkfabrik werden ohne Frage mehr Studierende den Weg nach Lüdenscheid finden. Darauf wollen wir uns einstellen und gemeinsam mit den Wohnstätten ein Angebot für diese Zielgruppe entwickeln – ähnlich, wie dies auch in anderen Städten bereits geschieht. Wir benötigen ein ähnliches Angebot auch für diejenigen, die woanders studieren oder hier einer Ausbildung nachgehen. Im Vergleich zu anderen Städten, in denen es für Studierende und Auszubildende durch Wohnstätten und andere Mietangebote zu günstigen Festpreisen gibt, hinken wir dort noch hinterher. Manche mögen die Wichtigkeit dieser Angelegenheit nicht erkennen. Ich möchte aber verdeutlichen: Junge Leute, die Lüdenscheid als Wohnort verlassen, kommen nur in seltenen Fällen wieder zurück. Wir wollen, dass junge Menschen in Lüdenscheid bleiben und dass junge Menschen nach Lüdenscheid ziehen. Und das ist mit einem attraktiven Mietwohnungsangebot sicherlich leichter und belastet den städtischen Haushalt eher gering.

Eine attraktive Stadt benötigt auch für Kinder ein gutes Bildungsangebot. Die Voraussetzung für materielle Armut ist Bildungsarmut. Wir können es uns nicht leisten, Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg zum Erwachsensein alleine zu lassen. Deshalb halten wir auch weiterhin trotz angespannter Haushaltslage an unserem Programm zur Förderung von Bildungschancen im Wesentlichen fest. Nur so erfahren Kinder in der Grundschule genau die Hilfe, die sie individuell benötigen, um die schulischen Anforderungen bewältigen zu können. Im Schulausschuss wurde über die positiven Auswirkungen berichtet. Doch wäre hier eigentlich das Land in der Pflicht. Daher fordern wir auch das Land Nordrhein-Westfalen und die CDU-geführte Landesregierung auf, nicht immer nur bildungspolitische Sonntagsreden zu halten, sondern sich der Verantwortung zu stellen und gerade auch solche Fördermaßnahmen zu finanzieren.

Wer Kinder vor Armut – egal welcher Art – schützen möchte, benötigt eine gute und günstige Bildungsinfrastruktur. Deswegen dürfen die Beiträge für die Kindertagesstätten nicht steigen! Dafür werden wir hier vor Ort sorgen. Bund und Land müssen darüber hinaus endlich einsehen, dass der Besuch von Bildungseinrichtungen von Kita bis Hochschule keine Gebühren und Beiträge kosten darf. Nur so können wir Armut für die kommenden Generationen verhindern.

Das Programm zur Sanierung der Kinderspielplätze muss fortgesetzt werden. Die Stadt muss für junge Familien attraktiver werden. Die Familienfreundlichkeit Lüdenscheids ist weiterhin stark verbesserungswürdig.

Vor dem Hintergrund dieser Feststellung und des Fehlens von größeren Spiel- und Verweilmöglichkeiten für Familien in Citynähe ist die Planung des Familienplatzes von hoher Bedeutung.

Der Bürgerentscheid, der am 9. Mai zeitgleich zur Landtagswahl stattfindet, wird folgende Frage beantworten: Will Lüdenscheid familienfreundlicher werden oder nicht? Wer möchte, dass Lüdenscheid familienfreundlicher wird, muss sich für den Familienplatz aussprechen.

Die Auseinandersetzung um den Umbau des Jahnplatzes ist von zentraler Bedeutung für die nächsten Jahre. Aufgrund der Haushaltslage und der geplanten Finanzierung des Familienplatzes aus Mitteln des Konjunkturpakets II wird die Investition für den Familienplatz die letzte große Investition in städtische Infrastruktur in den nächsten Jahren sein.

Stellen wir die Alternativen gegenüber: Die CDU als Gegner des Platzes schlägt beispielsweise vor, für eine sechsstellige Summe barrierfreie Haltestellen zu bauen, ohne jedoch ein schlüssiges Konzept mit einer Prioritätenliste vorzuschlagen.

Man möge sich auch das Szenario vorstellen: Der Familienplatz scheitert, weil Anwohner ihre Ruhe haben wollen und keinen Lärm durch Kinder haben möchten. Der Jahnplatz, dessen Nutzung in dem Falle weiterhin ungeklärt bliebe, würde ohne irgendeine Verwendung weitere Kosten verursachen. Ein Hohn und eine Ohrfeige für diejenigen, die das Klima für Familien und Familiengründungen verbessern wollen.

Wir leben in einer Stadt, in der sich Teile der CDU bereits darüber beschwert haben, dass Spielgeräte auf dem Rathausplatz stehen. Vom Loher Wäldchen bis zur Christuskirche finden Sie keinen Kinderspielplatz – aber unzählige Kneipen, Handyläden und Imbissbuden. Wir wollen eine Stadt, in der Platz für Kinder und Familien ist. Und dies muss auch in der Innenstadt sichtbar sein. Der Familienplatz ist eine Investition für die Zukunft und die Attraktivität unserer Stadt. Wer Lüdenscheid lebens- und liebenswerter haben möchte, muss am 9. Mai für den Familienplatz stimmen.

Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern, wie wir es in unserem Wahlprogramm im letzten Jahr versprochen haben, gemeinsam für die Zukunft unserer Stadt arbeiten.

Dort, wo wir als kommunale Verantwortungsträger etwas für Arbeitsplätze tun können, müssen wir aktiv werden.

Wo wir die Attraktivität unserer Stadt für Familien mit cleveren Ideen steigern können, müssen wir zur Stelle sein.

Bildung als Grundrecht aller Menschen muss weiterhin auf der Agenda bleiben. Dort, wo wir die Bildungschancen durch unser Handeln verbessern können, müssen wir es – auch der Kinder wegen – tun.

Diese Grundsätze gelten für uns Sozialdemokraten. Sie sollten aber auch für die breite Mehrheit hier im Rat gelten. Deshalb tragen wir diesen Haushaltsplan mit und stimmen ihm zu!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Wir haben in diesem Sinne viel zu tun: Gemeinsam für die Zukunft unserer Stadt.

Ich danke unserem Kämmerer Karl-Heinz Blasweiler und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit für diesen Haushalt.

Auch Ihnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Geduld.

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