Haushaltsplanentwurf 2016: Massive Steuererhöhungen geplant

Lüdenscheid - An einer „massiven Erhöhung“ der Realsteuern führt nach Ansicht von Stadtkämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler und Bürgermeister Dieter Dzewas kein Weg vorbei: „Massiv“ bedeutet 2016 eine Steigerung der Hebesätze bei der Grundsteuer B von 470 auf 755 und bei der Gewerbesteuer von 460 auf 490 Punkte. Ihre Reden zur Einbringung des Verwaltungsentwurfs zum Haushalt 2016 standen am Montag im Mittelpunkt der Ratssitzung.

Das ist aber noch nicht die letzte Stufe. In einem weiteren Schritt sollen 2018 die Hebesätze nochmals bei der Grundsteuer auf 860 Punkte und bei der Gewerbesteuer auf 510 Punkte erhöht werden. Möglichen Verschlechterungen des Haushalts durch Mehrausgaben für das Integrierte Handlungskonzept Altstadt/Oberstadt (IHK) oder die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen soll so vorgebeugt werden. Sollten allerdings die im Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgeschlagenen Verbesserungen der finanziellen Lage eintreffen, könnten laut Dr. Blasweiler die vorgesehenen Steuererhöhungen 2018 korrigiert oder das eigentlich bis 2022 laufende HSK verkürzt werden.

Die erste Stufe der Steuererhöhung 2016 sei notwendig, weil der städtische Etat derzeit bezogen auf den angestrebten Haushaltsausgleich 2022 ein strukturelles Defizit von rund 16 Millionen Euro ausweise. „Mit den angekündigten Steuererhöhungen soll einerseits ein bedeutsamer Schritt hin zum strukturellen Ausgleich von Aufwendungen und Erträgen unternommen werden, was den weiteren Eigenkapitalverzehr deutlich beschränken würde. Zum anderen soll durch zusätzliche Einnahmen die Liquiditätslage verbessert und die Neuaufnahme von Kassenkrediten verhindert werden.“

Dr. Blasweiler betont zwar, dass die zu bewältigenden finanziellen Probleme ohne Steuererhöhungen nicht zu lösen seien, stellt aber gleichzeitig die Frage, ob nicht Ertragssteigerungen und Aufwandsverminderungen an anderen, „bisher tabuisierten Stellen“ vorgenommen werden können. „Ist die Fortsetzung des status quo noch gerechtfertigt?“ Zudem fragt er nach der Gerechtigkeit – wenn durch die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes eine Familie, die mit redlicher, aber nicht gerade üppig bezahlter Arbeit selbstständig für ihren Lebensunterhalt sorgt, für eine 70 Quadratmeter-Wohnung innerhalb von drei Jahren 150 Euro mehr an Nebenkosten bezahlen muss.

Bürgermeister Dieter Dzewas betonte, die Rahmenbedingungen für die finanzielle Schieflage der Stadt seien nur zu einem kleinen Teil hausgemacht. „Der übergroße Teil entzieht sich unserer unmittelbaren oder mittelbaren Steuerung.“ Bund und Länder seien gefordert, jenseits von finanziell begrenzten Konjunktur- und Unterstützungsprogrammen Verbesserungen für die drängendsten Problembereiche der Kommunen zu finden, schließt er sich der Dresdner Erklärung des Deutschen Städtetages an.

Maßgeblich müsse der politische Konsens zum Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse sein. 

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