Grundsteuer B und Gewerbesteuer steigen

Die Lüdenscheider Ampel beschließt die Steuererhöhung

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„Die nächste Wahl kommt ganz bestimmt!“, steht auf einem Transparent, das einige Lüdenscheider mit in die Ratssitzung brachten. Wegen der Steuererhöhung sind sie enttäuscht.

Lüdenscheid - Knapp hundert Bürger waren am Montag zur Ratssitzung gekommen – und der endgültige Beschluss der gestaffelten Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer gefiel ihnen gar nicht. Nach der Abstimmung der Politiker mit einer Mehrheit von 28 Stimmen für die Erhöhung – bei 21 Gegenstimmen – bedachten sie diese mit Buh-Rufen und verließen enttäuscht den Saal.

Was am 22. Februar im Hauptausschuss gemäß eines Vorschlags der Ampelkooperation aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden war, hat der Rat nun festgezurrt.

Die Steigerung der Grundsteuer B

So wird die Grundsteuer B von bisherigen 470 Prozentpunkten rückwirkend zum 1. Januar 2016 auf 630 Prozentpunkte angehoben, im Jahr 2017 dann auf 680, in 2018 auf 730 und in 2019 schließlich auf 786 Prozentpunkte. Beim letzten Schritt hatte die Ampel zunächst eine Erhöhung auf 783 Prozentpunkte vorgeschlagen. Nun sind aber drei Prozentpunkte mehr nötig geworden, da durch die anfangs niedrigeren Steuererträge wiederum eine höhere Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssteigerung und damit verbundene höhere Zinsaufwendungen nötig werden.

Erhöhung der Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuer machen diese höheren Aufwendungen im letzten Schritt (2019) einen Prozentpunkt mehr aus. Die Staffelung der Gewerbesteuer gestaltet sich nach Ratsbeschluss nun folgendermaßen: Rückwirkend für 2016 steigt die Gewerbesteuer von 460 auf 470 Prozentpunkte, im Jahr 2017 auf 480, in 2018 auf 490 und in 2019 auf 499 Prozentpunkte.

Fast 7000 Einwendungen der Bürger

SPD-Fraktionschef Jens Voß (vorne) verfolgt das Geschehen in der Ratssitzung – genau wie viele Bürger die keinen Sitzplatz mehr bekamen

Fast 7000 Einwendungen, die Bürger in den vergangenen Wochen auf Initiative des Rechtsanwalts Dirk Löber an die Verwaltung geschickt hatten, standen zwar in diversen Aktenordnern im Ratssaal aufgereiht – konnten letztlich aber doch nichts gegen die Änderung der Hebesätze ausrichten. Einstimmig hatten die Ratsmitglieder vor der Entscheidung über die Anhebung gemäß der entsprechenden Beschlussvorlage bestätigt, die Einwendungen sowie daraus resultierende Vorschläge der Verwaltung zur Kenntnis genommen zu haben.

Ein Bürger meldet sich zu Wort

In der Sitzung nutzte einzig ein Bürger die Gelegenheit, sich kritisch zu äußern. Ihm seien zwei Dinge komisch vorgekommen: Zum einen, dass eine Wahlbeamtin nach Rückkehr aus der Elternzeit im Alter von 42 Jahren in den Ruhestand versetzt worden sei. Zum anderen, dass Beschäftigte der Feuerwehr Überstunden bezahlt bekommen hätten, obwohl darauf kein Anspruch bestanden habe. „Auch wenn das rechtlich in Ordnung war, frage ich mich trotzdem, wie Ihnen das normal vorkommen kann!“, so der Bürger. Bürgermeister Dieter Dzewas antwortete, beides habe keinen Einfluss mehr auf den Haushalt 2016 und im Falle der Beamten sei ein Ruhegehalt sogar eine Entlastung, da die Stelle nicht neu besetzt worden sei.

Die Haushaltsreden im Lüdenscheider Rat

Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden

Einen großen Teil der Ratssitzung machten schließlich die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden (hier Oliver Fröhling/CDU) aus.

Einen großen Teil der Ratssitzung machten schließlich die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden aus. Darin nahmen diese zu den Steuererhöhungen sowie zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2016 inklusive Haushaltssicherungskonzept (HSK) Stellung. Lediglich die Positionen der CDU ernteten Zustimmung und Applaus von den Bürgern – und auf einem Transparent, das ein paar Besucher mitgebracht hatten, hieß es: „Die nächste Wahl kommt ganz bestimmt!“

Im Rahmen der Abstimmungen lehnten CDU, Die Linke und die Alternative für Lüdenscheid (AfL) den Haushaltsplan inklusive HSK mit 21 Stimmen ab. Die Ampelfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzten ihn jedoch mit 28 Stimmen durch.

Die Haushaltsreden zum Nachlesen

SPD - Jens Voß

CDU - Oliver Fröhling

Grünen - Otto Bodenheimer

Die Linke - Michael Thomas-Lienkämper

FDP - Jens Holzrichter

AfL - Peter Oetthinghaus

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