Haushaltrede der Lüdenscheider Liste

Die Haushaltsrede der Lüdenscheider Liste, gehalten von Angelika Linnepe, im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Als erstes geht mein Dank an den Kämmerer und dessen Mitarbeiter, insbesondere Herrn Haarhaus für die Erstellung des Verwaltungsentwurfs für den Haushaltsplan 2010!

Infolge der Wirtschaftskrise (die Auswirkungen der Finanzkrise hat auch Lüdenscheid als Stadt der Automobilzuliefererindustrie erreicht; die Arbeitslosen- und besonders die Kurzarbeiterzahlen belegen die alarmierende Entwicklung) gehört die Stadt Lüdenscheid seit 2010 zum 2. Mal zu den Gemeinden mit Nothaushaltsrecht, doch die Lage hat sich gegenüber dem 1.Mal drastisch verschlechtert: bei einem Defizit von ca. 60 Mio € ist an einen Haushaltsausgleich in den nächsten 2-4 Jahren realistisch nicht zu denken!

Besonders der extreme Einbruch der Gewerbesteuer aber auch das seit Jahren bekannte strukturelle Defizit ist hierfür mitverantwortlich.

Doch nur darüber zu lamentieren, dass hauptsächlich andere dafür verantwortlich sind (Belastungen durch Abwälzen von Aufgaben und Finanzierungsanteilen auf die Kommunen, Lasten der Deutschen Einheit, erhöhte Belastungen durch Hartz IV, Steuerausfälle, Auswirkungen von KiBiz u.s.w.) beruhigt vielleicht das eigene Gewissen, ändert aber nichts an der problematischen Situation und bringt uns in der Sache nicht weiter.

Politik und Verwaltung, haben in den letzten Jahren durch alle möglichen (Spar-) Maßnahmen (Gebührenerhöhungen, Wiederbesetzungssperre, Erlöse durch Vermögensverkäufe, Entnahmen aus der Rücklage u.s.w.) versucht, das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen.

Wir müssen aber heute erkennen, dass das nicht dazu geführt hat, eine nachhaltige und grundlegende Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt herbeizuführen!

Trotz der angespannten Haushaltslage sind in den letzten Jahren viele zukunftsweisende Entscheidungen getroffen und umgesetzt worden, um die Attraktivität Lüdenscheids für die Bewohner und gegenüber den Nachbarstädten zu steigern:

Neugestaltung von Rosengarten, Rathausplatz und Sternplatz, Sanierung des Rathauses, Bau einer Rathausparkgarage, Eröffnung von Tolliwood im Forum, Kunstrasenplätze am Wehberg, Honsel und Nattenberg, Umbau des Freibades am Nattenberg, die Neugestaltung des Bahnhofareals, Durchführung der Lichtrouten u.s.w.

Dies alles sind wichtige Impulse, um die Kaufkraft an Lüdenscheid zu binden und durch Investitionsmaßnahmen vorhandene Arbeitsplätze bei der heimischen Wirtschaft zu sichern.

Doch hatte alles das natürlich seinen Preis und damit seine Auswirkungen auf die Haushaltslage der Stadt.

Wir Politiker stehen dem Wähler gegenüber besonders für die finanzielle Situation der Stadt in der Verantwortung! Denn je höher das Defizit wird, desto schlechter ist der Spielraum für nachfolgende Generationen, um zukünftig vor Ort noch Politik machen und etwas bewegen zu können, Stichwort „intergenerative Gerechtigkeit“.

Durch unsere Entscheidungen tragen wir die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen und deren finanziellen Spielraum, deshalb sollten wir kein finanzielles Trümmerfeld hinterlassen, das sie handlungsunfähig macht.

Wir müssen auch bereit sein, bereits beschlossene Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und notfalls einzelne Maßnahmen zurückzustellen bzw. rückgängig zu machen. Bestes Beispiel ist die auf Antrag der Lüdenscheider Liste reduzierte Ausbauplanung „Römerweg/Eggenscheid“, wodurch rd. 130.000 € eingespart werden konnten.

Heute erkennen wir, dass wir in den letzten Jahren nicht entschieden genug versucht haben den städtischen Haushalt zu sanieren und müssen jetzt die Konsequenzen tragen.

Kritischer als bisher muss die Leistungs- und Aufgabenstruktur der Stadt Lüdenscheid hinterfragt und viele selbstverständlich gewordene Standards und Zuwendungen überprüft werden.

In der Arbeitsgruppe Horvarth & Partner, die als externe Berater herangezogen wurden, waren sich Politik und Verwaltung noch einig darüber einen drastischen Sparkurs verfolgen zu wollen mit einem Einsparpotential von mindestens 5Mio €.

Die vorgelegte Maßnahmenliste erreichte diesen Wert aber für 2010 nicht, da viele Auswirkungen erst in den nächsten Jahren greifen und haushaltswirksam werden!

Bei den Haushaltsberatungen wurde dann aber von einigen Parteien wieder Abstand von diesen vorab erklärten Sparzielen genommen, es gab zahlreiche Ausnahmen:

1.Die Erhöhung des Grundsteuer B-Hebesatzes auf den Landesdurchschnitt (für Städte in der vorläufigen Haushaltsführung Pflicht!) wurde von allen Parteien außer der Lüdenscheider Liste abgelehnt. Dies hätte für die Stadt eine Mehreinnahme von 540 000€ bedeutet!

Es will keine dieser Parteien die Verantwortung für eine unpopuläre Maßnahme tragen und dem Bürger die Wahrheit sagen. Das ist purer Populismus bzw. Landtagswahlkampf und Augenwischerei, denn die Aufsichtsbehörde wird diesen Beschluss wieder einkassieren.

Ob der Bürger für solche Spielchen Verständnis hat bleibt abzuwarten; unserer Meinung nach ist es besser, ehrlich zu sagen wie kritisch die finanzielle Situation wirklich ist. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Politik bzw. der Politiker!

2.Sollten wir Politiker nicht selbst mit gutem Beispiel voran gehen und auch bei uns mit dem Sparen anfangen, indem wir Ausschüsse zusammen legen bzw. auflösen, um dadurch Kosten zu reduzieren? Es stünde uns gut zu Gesicht und wäre ein Signal um dem Bürger zu zeigen, dass der Wille zum Sparen auch bei uns selber angekommen ist.

Warum wollen die beiden großen Parteien das nicht, obwohl es direkt nach der Kommunalwahl eigentlich so vorgesehen war?

3. Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung: seit KiBiz hat die Stadt die Mehrbelastung für die Eltern übernommen, bei der jetzigen Haushaltslage ist das unserer Meinung nach nicht mehr vertretbar. Es bleiben ja auch weiterhin die Geschwisterkinder beitragsfrei!

Hier sollte Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden, die dieses Gesetz zu verantworten hat!

4. Brauchen wir wirklich in der jetzigen Situation einen Mehrgenerationen-spielplatz für 600 000€, wobei die jährlichen Folgekosten noch nicht bezifferbar sind?

Es geht uns nicht darum, wie gut oder schlecht das Konzept für solch einen Spielplatz ist; bei unserer Haushaltslage sind wir als Lüdenscheider Liste der Meinung, das Geld aus dem Konjunkturpaket II könnte sinnvoller ausgegeben werden, z.B. für Barrierefreiheit an öffentlichen Gebäuden oder Bushaltestellen, Lärmschutzmaßnahmen an stark befahrenen Straßen, Spielplatzerneuerung u.s.w.

Dieser Meinung sind auch viele Lüdenscheider Bürger, die sich in Unter-schriftenlisten für ein Bürgerbegehren gegen den Dezember-Ratsbeschluss eingetragen haben. Hier bekunden Bürger deutlich ihr Unverständnis zu solchen politischen Entscheidungen.

Es sollten alle Sparpotentiale ausgeschöpft werden, die möglich sind. Dazu gehören sicher auch Entscheidungen, die weh tun, weil freiwillige Leistungen reduziert werden bzw. ganz wegfallen oder Standards herunter gefahren werden müssen; aber all dieses ist immer noch besser als später vielleicht Einrichtungen schließen zu müssen.

Im Personalbereich sind durch den Antrag der Lüdenscheider Liste zu einer Überprüfung der Aufbauorganisation der Stadtverwaltung durch Horvarth & Partner langfristige Einsparungen im Personalbereich von ca. 1 Mio. € errechnet worden, wenn die Zahl der Wahlbeamten und die Anzahl der Hierarchieebenen reduziert werden! Dies muss endlich umgesetzt werden!

Weiterhin darf es weder zu Stellenplanausweitungen noch sollte es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen.

Es wird zukünftig extrem schwierig werden den Spagat zu schaffen einerseits drastisch sparen zu müssen und trotzdem noch etwas für die Entwicklung der Stadt tun zu können, denn die Investitionen werden stark zurückgehen; sie sind teilweise nur noch möglich durch Gelder aus dem Konjunkturpaket für energetische und infrastrukturelle Maßnahmen.

Zukunftsweisende und unverzichtbare Investitionen, die Lüdenscheid attraktiv und konkurrenzfähig machen sind z.B. Umbau und barrierefreie Gestaltung des Sauerfelds, Neugestaltung des Bereichs Brügger Bahnhof, das Bahnhofsquartier als zentraler Bildungsstandort (Denkfabrik, Regionale), Umbau der Kaufhalle und Umbau des Sinn/Leffers Gebäudes für P&C.

Dies alles sind weitere wichtige Impulse, um die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten, Kaufkraft in Lüdenscheid zu binden und durch Investitionsmaßnahmen vorhandene Arbeitsplätze bei der heimischen Wirtschaft zu sichern. Auch durch das Konjunktur-paket der Bundesregierung können hoffentlich noch zusätzliche Aufträge an Lüdenscheider Handwerker vergeben werden.

Es gibt aber auch einige Punkte, die sich negativ auf den Haushalt auswirken könnten, deren wirkliches Ausmaß wir aber noch nicht genau benennen können:

1.Auflösung der Jobcenter zum 31.12.2010: hier wären bei der Stadt fast 40 Mitarbeiterinnen betroffen, für die bis heute nicht klar ist wie es weitergeht und wohin sie dann sollen.

2.Was ist, wenn die Aufsichtsbehörde die nach Prioritäten erstellte Investitionsliste nicht genehmigt und ihren angedeuteten harten Kurs beibehält?

3.Was ist, wenn zunehmend freie Träger das durch KiBiz verursachte Defizit

von der Stadt bezuschusst haben wollen?

4.Was ist, wenn das Land die Zuschüsse zur Regionale 2013 nicht in dem angekündigten Maße leisten kann, weil es selbst finanzielle Probleme hat?

Weil unserer Meinung nach die Einsparmöglichkeiten von Seiten der Politik nicht in ausreichendem Maße umgesetzt worden sind werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen sondern uns enthalten. Es ist bedauerlich, dass der Wille und die Einigkeit zum drastischen Sparen, die noch in der Arbeitsgruppe Horvarth Partner bestanden, sich so schnell in Luft aufgelöst haben. Hoffentlich rächt sich diese Vorgehensweise nicht.

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