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Lüdenscheid: Endlich raus aus der Zwangsjacke - Ende der Haushaltssicherung in Sicht

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Von: Thomas Machatzke

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Bürgermeisterrede zum Haushalt
Zeigte in seiner Haushaltsrede auf, welche Projekte der Zukunft ihm besonders am Herzen liegen: Bürgermeister Sebastian Wagemeyer. © Thomas Machatzke

Bürgermeister Sebastian Wagemeyer und Kämmerer Sven Haarhaus warben in ihren Reden am Montag im Lüdenscheider Stadtrat für den Haushalt 2022. Ein Ende der Haushaltssicherung in der Bergstadt ist in Sicht.

Der Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 2022 der Stadt Lüdenscheid umfasst 554 Seiten. Was nicht auf der ersten Seite steht, Sebastian Wagemeyer in seiner Rede aber betonte: Es ist der erste Entwurf, den er als Bürgermeister gemeinsam mit dem neuen Kämmerer der Stadt, Sven Haarhaus, „in vollem Umfang zu verantworten hat“.

So etwas sagt sich leicht, wenn man nach schwierigen Jahren nun den Staffelstab gut gelaunt auf die Zielgerade tragen darf: Seit 2012 kämpft die Stadt Lüdenscheid darum, diese lästige Zwangsjacke „Haushaltssicherung“ wieder ausziehen zu dürfen.

Nun ist es bald so weit. 2023 darf, wenn nichts dazwischen kommt, ein Haushalt aufgestellt werden, der nicht mehr den Zwängen des vergangenen Jahrzehnts unterliegt.

Haushalt 2022: Heraus aus der Zwangsjacke

„Das bedeutet, dass die Stadt Lüdenscheid nicht mehr verpflichtet sein wird, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, und dass der Haushalt nicht mehr von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss. Das heißt insbesondere, mehr Entscheidungskompetenz in der eigenen Hand zu haben“, erklärte Haarhaus in seiner Rede zum Entwurf, „wir sollten uns allerdings nicht der Illusion hingeben, dass dadurch künftig alles leichter wird. Es stehen hierdurch nicht mehr finanzielle Mittel zum Verteilen zur Verfügung.“

Im Gegenteil: Vier Jahre lang wird weiterhin äußerste Disziplin gefordert sein, denn in diesen vier Jahren muss die Zielvorgabe „ausgeglichener Haushalt“ erreicht werden, sonst geht es zurück unter die Knute der Kommunalaufsicht.

„Die Erträge liegen in allen vier Jahren nur sehr knapp über den Aufwendungen“, erläuterte Haarhaus den Entwurf weiter, „der Überschuss im Jahr 2022 beträgt rund 255 000 Euro. Das heißt einerseits, dass bereits kleinere Mehraufwendungen oder Mindererträge den Haushaltsausgleich gefährden. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 270 Millionen Euro reichen marginale ‘Störfeuer’. Das heißt aber auch, dass wenig Spielraum für zusätzliche Wünsche vorhanden ist. Es sei denn, sie sind gegenfinanziert.“

Kämmerer bei der Haushaltsrede
Premiere: Der neue Kämmerer Sven Haarhaus stellte den Haushaltsentwurf 2022 vor. © Thomas Machatzke

Sei’s drum: Lieber kämpft der Kämmerer für vier ausgeglichene Haushalte als dafür, überhaupt aus der Haushaltssicherung herauszukommen. Haarhaus nannte drei Säulen, die Mut machen:

Sebastian Wagemeyer überließ dem Kämmerer die Zahlen, machte in seiner Rede aber klar, wo die Stadt nicht sparen will. Zum Beispiel bei der Ausstattung des Ordnungsamtes („Komplett am Limit...“), bei der Feuerwehr („Das Hochwasser hat gezeigt, wie wichtig und richtig es ist, in die Feuerwehr zu investieren“), beim Umwelt- und Klimaschutz („Hier brauchen wir eine Zeitachse, wir brauchen Mut, Tempo und Entschlossenheit“), bei Schulen und außerschulischen Lernorten.

Er wünscht sich noch mehr Studierende und Fachkräfte in der Stadt. Last but not least will er nun nach der Komplettierung des Verwaltungsvorstandes auch bei den Querschnittsaufgaben Gas geben – neben dem Umwelt- und Klimaschutz auch bei der Stadtentwicklung, bei neuen Wohnkonzepten, der Digitalisierung und dem Leitbild der Stadt.

Die Ratsmitglieder hörten am Montag im Kulturhaus die Worte von Bürgermeister und Kämmerer, werden nun das 554-Seiten-Werk wälzen. Im Dezember gibt’s dann die Riposte der Fraktionsvorsitzenden – man darf gespannt sein auf die Rezensionen des Erstlingswerks von Wagemeyer und Haarhaus.

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