Haushalt 2011: Bürger sollen jetzt mitbestimmen

LÜDENSCHEID - Wo soll die Stadt 2011 mehr Geld ausgeben oder einnehmen, wo weniger? Was gehört als städtische Leistung neu in den Haushalt hinein, was sollte rausfliegen? Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat jetzt den Antrag auf einen „Bürgerhaushalt“ gestellt. Damit soll jeder Lüdenscheider mitreden können, wenn‘s ums städtische Geld für 2011 geht. Der Stadtrat berät den Etat bereits ab Herbst. Den Fachausschüssen soll bis dahin die Vorschlagsliste der Bürger vorliegen.

Eile ist also geboten: Zwei Info-Veranstaltungen in den Sommerferien, jeweils eine pro Ferienhälfte, sollen Interessierten zeigen, welche Posten im Haushalt stehen, wie er aufgebaut ist und funktioniert. So gibt es etwa gesetzliche Pflichtaufgaben, die unantastbar sind, aber auch den Bereich freiwilliger Leistungen. Zwar dürfte der Nothaushalt 2011 keine Wunschkonzerte zulassen – doch die Frage, wo gespart werden soll, kann ja mindestens ebenso spannend sein.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Ingo Diller und Jens Holzrichter, betonten gestern jedenfalls, dass gerade die stadtweite Debatte um den abgelehnten Mehrgenerationen-Spielplatz das große Interesse der Lüdenscheider an Haushaltsfragen bewiesen habe. Mehr Beteiligung, mehr direkte Demokratie – „der Bürgerhaushalt ist die logische Konsequenz daraus“, sagte Holzrichter.

Alle Informationen dazu sollen auf der städtischen Internetseite greifbar sein, außerdem soll ein zentraler Ansprechpartner zum Haushalt zur Verfügung stehen. Dass es zeitliche Probleme im ohnehin engen Fahrplan der Stadt zum Haushalt 2011 geben könnte, sehen Diller und Holzrichter nicht: „In den Etat 2010 waren kurzfristig noch drei Änderungslisten einzuarbeiten, und auch das hat geklappt“, erklärte Diller.

Auf Vormerkung im Internet oder auf einer der Info-veranstaltungen sollen Bürger den Etatentwurf 2011 sofort nach der Einbringung in den Rat erhalten. Alle Vorschläge, die beim Ansprechpartner eingehen, würden, sofern sie rechtlich umzusetzen sind, zur Beratung in die Fachausschüsse des Rates gegeben.

Für die Vorschläge ist das aktive oder passive Kommunalwahlrecht übrigens keine Bedingung: Es dürfen also tatsächlich alle Lüdenscheider Bürger mitmachen.

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