Hauptausschuss stimmt zu und schweigt

Lüdenscheider Tunnel steht vor der Übergabe an NRW

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Die Weichen sind gestellt, die Entscheidung liegt beim Rat am 3. Februar. Rathaustunnel und 22,3 Kilometer Landesstraßen sollen künftig vom Landesbetrieb Straßen unterhalten werden.

LÜDENSCHEID - Der Übergang der Baulast für 22,2 innerörtliche Straßenkilometer mitsamt Rathaustunnel ist noch nicht vollzogen, aber auf dem Weg.

Von Florian Hesse

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Wenn’s um Geld geht...ist die Politik plötzlich schmallippig. Dabei ist es das Geld oder sind es vielmehr die künftigen Schulden aller Lüdenscheider, die beim Übergang der Landesstraßen der Stadt auf Straßen NRW in Rede stehen. Es sei fair und mit einem fairen Ergebnis verhandelt worden, das man nicht gefährden wolle, heißt es. Dem gegenüber steht aber der demokratische Anspruch der Bürger, zu wissen, was in ihrer Stadt passiert. Nicht öffentliche Beschlüsse passen dazu nicht. Es mag ja sein, dass das Ergebnis am Ende gut ist. Aber es wird dem Bürger ungefragt aufgetischt. Und das macht Bauchschmerzen.

Stimmt auch der Rat am 3. Februar zu, ist künftig nicht mehr die Stadt Lüdenscheid, sondern die Landesbehörde Straßen NRW für die Unterhaltung der großen Verkehrsachsen, Ampelanlagen und des sanierungsbedürftigen Tunnels zuständig.

Am Montag stimmte der Hauptausschuss in nicht öffentlicher Sitzung einer entsprechenden Tischvorlage zu, vereinbarte aber Stillschweigen über Details bis zur Ratssitzung am 3. Februar. Spekuliert worden war bereits mit einem Betrag von rund zehn Millionen Euro, den die Stadt für die Übernahme aufbringen müsse, doch das „habe ich nie bestätigt“, so Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler. Richtig sei aber, dass sich schon im November allein beim Tunnel immens hohe Kosten abgezeichnet hätten, wie es damals die Technische Beigeordnete Marion Ziemann deutlich gemacht hatte.

Hintergrund der Übertragung ist, dass mit der Unterschreitung der Einwohnerzahl von 80.000 die Baulast und damit die künftigen Instandhaltungskosten für die Landesstraßen abgegeben werden können. Von diesen laufenden Kosten ist die Stadt in der Zukunft befreit. Doch die Straßen müssen in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben werden – andernfalls ist ein finanzieller Ausgleich vorgesehen.

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Das passiert nun offiziell mit dem Ratsbeschluss Anfang Februar. Der Hauptausschuss votierte Informationen der LN zufolge einstimmig für das Vertragswerk. Im städtischen Haushalt abgebildet wird der Betrag als Rückstellung für unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen, die in der Vergangenheit nicht erfolgt waren. Insofern sei die Summe ein „Einmalereignis“ und gefährde nicht den Ausgleich zwischen laufenden Ausgaben und Einnahmen, den das Haushaltssicherungskonzept fordere.

Bausubstanz wird am Mittwoch geprüft

 Am Mittwoch soll auf dem bereits abgesperrten Teilstück der Rathaustunnelröhre von der Altenaer Straße Richtung Kölner Straße eine Prüfung der Bausubstanz vorgenommen werden. Dazu soll an mehreren Stellen die Beschichtung der Tunnelwand durch Sandstrahlung entfernt werden. Die bestehende Fahrspur bleibt für den Verkehr geöffnet; es kann jedoch zu Beeinträchtigungen kommen, teilte „Straßen.NRW“ weiter mit.

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