Bauarbeiten haben juristisches Nachspiel vor dem Landgericht

Handwerker buddelt zu tief: Stadt im MK will Rechnung nicht zahlen

Lüdenscheid Scholl Multifunktionsplatz Basketballständer
+
Bei Tiefbauarbeiten für einen Basketballständer auf dem neuen Multifunktionsplatz am Scholl war eine Decke eines darunter liegenden Kellerraums beschädigt worden.

Nach langen Verzögerungen konnte am 7. Mai 2019 endlich der Multifunktionsplatz auf dem Schulhof des Geschwister-Scholl-Gymnasiums eingeweiht werden. Ein juristisches Nachspiel im Landgericht Hagen offenbart nun einen der Gründe, warum es bis zur Freigabe des Platzes so lange gedauert hat. Die 9. Zivilkammer muss über die Klage des Inhabers eines Garten- und Landschaftsbaubetriebes gegen die Stadt entscheiden.

Lüdenscheid - Viele private Spender, die Schüler beider Staberger Gymnasien, die Bürgerstiftung der Sparkasse und die Stadt hatten sich finanziell engagiert und schließlich eine Gesamtsumme von mehr als 200 000 Euro für die Umgestaltung des Schulhofs eingesammelt. Der Inhabers eines Garten- und Landschaftsbaubetriebes wehrt sich dagegen, dass die Stadt bis heute rund 18 000 Euro zurückhält, die sie ihm für die Arbeiten eigentlich noch schuldet. Denn die Arbeiten wurden schon im April 2019 abgenommen – zunächst ohne Beanstandungen.

Die Geschichte begann mit einem ein Meter tiefen Loch. Das wurde gebraucht, um einen Basketballständer sicher zu verankern. Bis zu dieser Tiefe ging beim Baggern scheinbar alles gut. Doch knapp darunter entstand durch die Arbeiten ein Schaden in der Decke eines dort liegenden Kellerraums (wir berichteten). In der Folgezeit drang durch ein Loch Wasser ein.

Der Anwalt des Klägers verteidigte seinen Mandanten gegen den Vorwurf, dieser habe sich nicht hinreichend mit den baulichen Gegebenheiten auseinandergesetzt: „Drei Meter vom Gebäude rechne ich nicht damit, dass sich da ein Keller befindet.“ Es habe keinen Hinweis der Auftraggeber auf diesen Keller gegeben. „Ich sehe keine Pflichtverletzung“, erklärte der Kläger-Anwalt. Sein Mandant zeigte sich empört: „Ich werde meine Leistungen nie mehr in Lüdenscheid anbieten.“ Um schneller fertig zu werden, habe er auch samstags auf der Baustelle gearbeitet – ohne Aufschläge. Von dem Kellerraum habe er nichts wissen können. Nur aus Kulanz habe er den entstandenen Schaden behoben.

Auch danach zahlte die Stadt nicht. Das entstandene Loch war offenbar unzureichend geschlossen, und es drang noch immer Feuchtigkeit in den Kellerraum. Die Stadt bezifferte die Kosten für die Beseitigung des entstandenen Schadens auf stattliche 20 000 Euro.

Handwerker lehnt Vergleichsangebot ab

Von einer solchen Summe war nun aber keine Rede mehr. Rechtsanwalt Arnd Katzke entschuldigte sich sogar für das ruppige Verhalten der Stadt gegenüber dem Garten- und Landschaftsbauer. Das war aber nicht gleichbedeutend mit einer Zahlungszusage. Ein Vergleichsangebot sah vor, dass die Stadt die Rechnung von 18 000 Euro wegen des entstandenen Schadens um ein Viertel, also 4 500 Euro, kürzen dürfe. Denn es gab doch einige offene Fragen hinsichtlich der Obachts- und Sorgfaltspflicht des Klägers, der sich trotz der Unwahrscheinlichkeit des unterirdischen Bauteils hätte schlau machen müssen.

Andererseits hielt sich dieses Verschulden in Grenzen, und auch die Stadt hätte wissen müssen, dass man an diesem Ort nicht so einfach drauflos baggern darf. Wie so oft in einer Zivilklage müsste hier noch umfassend aufgeklärt werden, wie es zum Schaden kommen konnte. Doch der Kläger wollte die Abkürzung und die schnellen 13 500 Euro nicht akzeptieren und lehnte diesen Vergleichsvorschlag ab. Er wollte höchstens einen Abzug von 1 000 Euro von seinem Honorar akzeptieren. Die Stadt muss nun die angebliche Pflichtverletzung des Klägers darlegen. Die Entscheidung des Gerichts soll Anfang Januar verkündet werden..

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare