Haftstrafe wegen Betruges und Nötigung gegen Mitbewohner

LÜDENSCHEID/OBERBRÜGGE - Schon das Strafmaß lieferte einen klaren Hinweis darauf, dass das Schöffengericht diesen Mann hinter Gittern sehen wollte: Zwei Jahre und zwei Monate Gefängnis kassierte ein ehemaliger Halveraner, der am Freitag wegen achtfachen gewerbsmäßigen Betruges zum Schaden der Arbeitsagentur und wegen Nötigung verurteilt wurde.

Das sind zwei Monate mehr als die magische Grenze von zwei Jahren, bis zu der eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Seine Ex-Frau wurde wegen mehrfachen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Das eigentliche Opfer, ein geistig behinderter Mann, war im Jahr 2003 mit dem Ehepaar in Oberbrügge zusammengezogen. Schon bald regelten der heute 62-jährige Angeklagte und seine 46-jährige Frau über eine von dem heute 60-Jährigen unterschriebene Kontovollmacht dessen Finanzen. Damit begann eine großangelegte Verschleierung, denn die Angeklagten lösten ihr Konto auf und nutzten lange Zeit für die Bezahlung ihrer Rechnungen und für Barabhebungen das Konto ihres Mitbewohners.

Im Gegenzug für die totale Kontrolle über das Vermögen und die Zahlungseingänge des 60-Jährigen versorgte das Paar ihn notdürftig mit Dingen des täglichen Bedarfs. Das allerdings in einer Art und Weise, die das Gericht prüfen ließ, ob auch eine Verurteilung wegen Vernachlässigung Schutzbefohlener in Frage komme. „Ich musste um Essen betteln“, berichtete das Opfer im Zeugenstand. Mitarbeiter der Arge und einer Maßnahme im Herbst 2011, in der die prekäre Situation des Opfers deutlich wurde, berichteten von einem ausgemergelten Teilnehmer, der nur noch gebeugt und mit Suizidabsichten durch die Welt schlich.

Der Angeklagte wies alle Vorwürfe zurück: Die Autos seien auch für Urlaubsfahrten mit dem Familienanschluss suchenden Mitbewohner genutzt worden. Niemals habe er Drohungen ausgestoßen, niemals sei er handgreiflich geworden. Das berichtete das Opfer anders. Es sei oft zu Handgreiflichkeiten und Drohungen gekommen. Für eine Verurteilung waren diese Hinweise zu vage. Überzeugt war das Gericht aber hinsichtlich einer Nötigung: Immer wieder hatte das Opfer von einem Vorfall berichtete, bei dem ihn der Angeklagte mit einer Latte in der Hand davor gewarnt haben sollte auszuziehen.

Zur Verurteilung wegen achtfachen Betruges kam es, weil das Ehepaar über einen langen Zeitraum hinweg Leistungen von der Arbeitsagentur bezogen hatte. Die machte geltend, dass das Paar und seine Kinder entgegen den Angaben über erhebliche Mittel des 60-Jährigen verfügte. Ein hoher fünfstelliger Betrag wurde deshalb zurückgefordert. Auf gut 100.000 Euro wurde am Freitag der Betrag beziffert, den die Angeklagten im Laufe der Jahre vom Konto ihres Mitbewohners mutmaßlich veruntreuten. Für eine Verurteilung wegen Untreue ließen sich diese Vorwürfe allerdings nicht hinreichend konkretisieren. - Thomas Krumm

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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