Grundsteuer B: Schon 2000 schriftliche Einwendungen

Lüdenscheid - Vor zehn Tagen waren es 50. Inzwischen haben rund 2000 Bürger schriftlich Einwände gegen die von der Verwaltungsspitze angepeilte Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um zunächst 61 Prozent erhoben. Das bestätigte am Freitag die Pressestelle im Rathaus.

Eine persönliche Eingangsbestätigung an alle Absender könne „aufgrund der großen Anzahl nicht erfolgen“. Laut Gemeindeordnung NRW werde der Rat am 7. März über alle fristgerechten Einwendungen. Die Frist endet am 27. Januar. Mit der Ratsentscheidung, die öffentlich stattfindet und für jedermann zugänglich ist, „ist das Einwendungsverfahren dann abgeschlossen“, heißt es aus der Stadtverwaltung. Die letztlich beschlossenen tatsächlichen neuen Hebesätze werden über die Berichterstattung in den Medien hinaus auch im Amtsblatt des Märkischen Kreises veröffentlicht.

Schon gestern begann die Behörde damit, die Bescheide über die Grundbesitzabgaben für 2016 zu verschicken. Die darin ausgewiesene Grundsteuer B basiert noch auf dem bislang gültigen Hebesatz von 470 Punkten. Sollte der Rat im März eine Erhöhung beschließen, so hat das laut Mitteilung aus dem Rathaus rückwirkende Bedeutung. Für die „hieraus resultierenden Nachforderungen“ sollen, voraussichtlich im zweiten Quartal, Änderungsbescheide verschickt werden. Gegen die haben die Steuerzahler die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Inzwischen intensivieren die Gegner der Erhöhung ihren Widerstand. Der Lüdenscheider Dirk Löber hat den beiden für Lüdenscheid zuständigen Bundestagsabgeordneten, Petra Crone (SPD) und Dr. Matthias Heider (CDU), Briefe nach Berlin geschickt. Darin heißt es unter anderem: „In Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Bundestages für den hiesigen Kreis möchte ich konkret die Frage an Sie richten, welche Bemühungen unternommen werden, Bundesmittel für die Stadt Lüdenscheid zur Verfügung zu stellen, auch in Anbetracht der zu erwartenden weiteren Belastungen aufgrund der bestehenden Gesamtsituation des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen, der Stadt Lüdenscheid und weiterer Kommunen.“

Noch bis einschließlich Mittwoch haben die Bürger Gelegenheit, sich dem schriftlichen Protest der Gegner der Grundsteuer-Erhöhung anzuschließen. Musterbriefe gibt es beim Bund der Steuerzahler unter der Internet-Adresse www.steuerzahler-nrw.de zum kostenlosen Download.

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