„So kriegen wir kein HSK genehmigt“

Grundsteuer B: Jens Voß kritisiert Vorschläge der CDU

Lüdenscheid - Der Vorschlag der CDU, die Grundsteuer B lediglich auf 523 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer gar nicht zu erhöhen, sei unverantwortlich – so reagiert Jens Voß, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Lüdenscheider Stadtrat, auf die Vorschläge, die CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Fröhling im Vorfeld der Sitzung des Hauptausschusses (Montag, 17 Uhr, Ratssaal) gemacht hat.

„So kriegen wir kein Haushaltssicherungskonzept genehmigt“, sagt Voß und wirft der CDU vor, sich ihrer Haushaltsverantwortung zu entziehen. Denn wenn die Stadt Lüdenscheid keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlege, drohe der Einsatz eines Sparkommissars. Bei ihrem Vorschlag, die Erhöhungen zumindest zu staffeln, habe die Ampel-Kooperation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zigfach gerechnet“, um die Vorgaben für einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2022 zu erfüllen.

Voß lehnt Lüwo-Verkauf ab

Die weiterhin von Fröhling gemachten Vorschläge, um an anderer Stelle Einsparungen beziehungsweise zusätzliche Einnahmen zu generieren, hält Voß für zu wenig konkret beziehungsweise nicht annehmbar. Letzteres betrifft den Verkauf der Lüwo. Ein solcher müsste zunächst einmal die dann nicht mehr fließenden Einnahmen kompensieren. Darüber hinaus sei es „gerade in der jetzigen Situation ein Segen, dass wir eine eigene Wohnungsgesellschaft haben“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Unterbringung der zahlreichen Flüchtlinge. Deshalb lehnt er einen Verkauf der Lüwo auch „aus sozialpolitischen Gesichtspunkten zum jetzigen Zeitpunkt ab.“

Zusammenlegung der Fachdienste prüfen

Nicht allen Anregungen von Fröhling steht Voß indes ablehnend gegenüber: „Über die organisatorische Zusammenlegung der Fachdienste ’Personal‘ und ’Organisation und IT‘ unter einer Fachdienstleitung können wir durchaus reden.“ Dies dürfe aber nicht „übers Knie gebrochen werden.“ Wenn eine der beiden Stelle vakant wird, weil eine Fachdienstleiterin die Verwaltung bald verlässt, gebe es ohnehin eine halbjährige Wiederbesetzungssperre, erklärte Voß. Diese Zeit könne man nutzen, um zu prüfen, ob eine Zusammenlegung dieser beiden Bereiche sinnvoll sei oder vielleicht auch eine Kooperation mit jeweils einem anderen Fachdienst in Frage kommt. „Das kann ein konkreter Prüfungsauftrag an die Verwaltung sein.“

In Bezug auf weitere Stelleneinsparungen, wie von Fröhling angeregt, vermisst Voß konkrete Vorschläge. Mit der Forderung an die Verwaltungsspitze mit Kämmerer Blasweiler und Bürgermeister Dzewas, Möglichkeiten zu suchen, Personal einzusparen, mache es sich die CDU zu einfach. „Dann sollen sie sagen, wo Stellen gestrichen und Standards gesenkt werden sollen. Dann können wir drüber reden.“ 

Lesen Sie hier mehr zur geplanten Grundsteuer B-Erhöhung in Lüdenscheid.

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