Vertrag mit der Stadt Iserlohn

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Lüdenscheid prüft noch

+
Symbolbild

Lüdenscheid - Es ist ein Angebot des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums an Städte und Gemeinden – die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Ob die Stadt Lüdenscheid darauf eingeht, steht derzeit aber noch nicht fest. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“, sagt Wolfgang Löhn, Pressesprecher der Verwaltung, auf LN-Anfrage.

Das liege einerseits daran, dass es einen Vertrag mit der Stadt Iserlohn gebe, über die entsprechende Abrechnungen liefen. „Dafür werden anteilig Personalkosten übernommen. Der Vertrag läuft zunächst noch bis Jahresende.“ Andererseits müsse das Für und Wider der Rahmenvereinbarung abgewogen werden. Dabei sei man gerade.

Der Städte- und Gemeindebund hatte Anfang September mitgeteilt, dass das NRW-Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte mit acht Krankenkassen getroffen hat. Danach würde die ärztliche Betreuung der Flüchtlinge über die Krankenkassen geregelt. Das Argument des Ministeriums: Der bürokratischen Aufwand für die Kommunen verringere sich.

Bisher muss ein Flüchtling, bevor er einen Arzt aufsucht, bei der Stadt einen Behandlungsschein beantragen. Mit einer Gesundheitskarte, die nur für Flüchtlinge gilt, die bereits in einer Kommune untergebracht sind, also für Menschen, deren Asylbewerberverfahren läuft, fiele dieser Ablauf weg. Das Ministerium rechnet mit Kosten von 200 Euro pro Monat und Flüchtling. Die Krankenkosten sollen später mit der Pauschale verrechnet werden. Die Krankenkassen erhalten für die Verwaltung eine Kostenpauschale von acht Prozent der Leistungsausgaben.

Die Stadt Lüdenscheid steht mit ihrer noch abwägenden Haltung keineswegs allein da. Bisher gibt es in den Städten und Gemeinden noch kein einheitliches Bild, wie sie mit der Rahmenvereinbarung umgehen werden. Die Regelung klinge zwar im ersten Moment nach einer Entlastung für die Kommunen, könne aber bei näherer Betrachtung zu Mehrkosten für die Gemeinde führen, heißt es zum Beispiel in Nachrodt-Wiblingwerde, wo das Thema am Montag im Rat auf der Tagesordnung stand. Auch in Altena ist die Verwaltung bisher noch nicht überzeugt davon.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare