Geschwisterkindregelung in der Kritik

Kita-Beiträge: Widerstand aus der Politik

JHA-Vorsitzende Tanja Tschöke

Lüdenscheid - Die Vorlage des Fachbereichs Kinder und Jugend zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge und zur Einführung einer geänderten Geschwisterkindregelung werde in dieser Form nicht den Jugendhilfeausschuss (JHA) passieren.

Im Gespräch mit den anderen Parteien habe sich abgezeichnet, dass insbesondere die Geschwisterkindregelung nicht auf Zustimmung stoße, sagte Tanja Tschöke, Vorsitzende des JHA und Ratsfrau der Grünen.

Vorgeschlagen hatte die Verwaltung eine Anhebung der Kita-Beiträge in drei Stufen: um 2,5 Prozent für das nächste Kindergartenjahr, um weitere 11,2 Prozent ab August 2016 und um erneut 12,2 Prozent ab August 2018. Für bisher beitragsfreie Geschwisterkinder, die ebenfalls eine Lüdenscheider Einrichtung besuchen, müssten nach dieser Vorlage 50 Prozent des Regelsatzes gezahlt werden.

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Ohne den anderen Fraktionen vorgreifen zu wollen, die erst am Montagabend ihre Sitzungen abhalten, empfinde sie die Belastung gerade für Familien mit mehreren Kindern als „extrem hoch“, sagte Tschöke: „Bei einem mittleren Einkommen und mehreren Kindern geht da ein ganzer Urlaub drauf.“ Insofern steht für die Grünen-Politikerin grundsätzlich auch der Umfang der Erhöhung zur Debatte.

Sie sehe persönlich die Anhebung als „völlig falsches Signal“, weil die Stadt gleichzeitig versuche, sich für Familien interessant und attraktiv zu machen – ob mit der Phänomenta oder dem Handlungskonzept für die Altstadt und der Stärkung von Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Sie könne vor diesem Hintergrund den Unmut der Eltern gut verstehen. Sollte Gesprächsbedarf bestehen, werde sie auch die Sitzung am Dienstag, 28. April, (Beginn 17 Uhr) entsprechend unterbrechen: „Die Eltern sollen zu Wort kommen.“

„Wir sind gespannt, auf Protest vorbereitet und hoffen auf eine sachliche Diskussion“, so die JHA-Vorsitzende, die aber auch daran erinnert, dass die Stadt unverändert vor der Aufgabe steht, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. „Auch das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren.“ - von Florian Hesse

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