Gerichtsurteil: Gaspreis zu Recht gekürzt

LÜDENSCHEID ▪ Die Stadtwerke haben verloren. Der ehemalige Industrielle Friedrich-Wilhelm Assmann hat gewonnen. Das Landgericht Dortmund hat jetzt per Urteil festgestellt, dass Assmann seine Gasrechnungen nach Preiserhöhungen zu Recht gekürzt und nur den alten Preis bezahlt hat – und zwar ganze drei Jahre lang. 

Die Stadtwerke klagten vergeblich auf Zahlung von 1187,66 Euro. Deren Sprecher Andreas Köster sagte gestern, sein Unternehmen behalte sich vor, in Berufung zu gehen. Die Frist dafür endet am 21. März.

Assmanns Rechtsanwalt Norbert Schreiter sieht im Ausgang des Verfahrens gegen seinen Mandanten einen „schönen Erfolg“. Die Stadtwerke, sagte der Jurist gestern im LN-Gespräch, hätten beweisen müssen, „dass sie gezwungen gewesen sind, den Gaspreis anzuheben“ und ihre Bilanzen offenlegen müssen. Als Grund habe das Unternehmen zwar einen Anstieg der Bezugspreise des Lieferanten angeführt. Doch im Urteil steht unter anderem, die Stadtwerke beschränkten sich auf „die schlichte, durch keinerlei Sachvortrag erläuterte Behauptung, kein Kostensenkungspotenzial gehabt zu haben“. Im Gegenteil: Durch Assmanns Alleingang habe sich die Umsatzrendite von 2005 bis 2007 reduziert.

Stadtwerke-Sprecher Köster bezeichnete es gestern als „bedauerlich“, wenn das Dortmunder Urteil Signalwirkung auch für andere Gas-Kunden haben sollte. „Wir sind von dem Urteil nicht begeistert.“ Aber: Das Landgericht habe es generell nicht für unangebracht gehalten, die Preise zu erhöhen – sechsmal innerhalb von drei Jahren. Vielmehr seien die Gründe dafür aus Sicht des Gerichtes „nicht ausreichend“ dargelegt worden.

Gleichzeitig verteidigte Köster die Preispolitik der Stadtwerke und sagte, das Unternehmen sei „gar nicht in der Lage, unangemessen hohe Preise zu nehmen, das verhinderten allein die Kontrollen des Bundeskartellamtes. „Der Wettbewerb zwingt uns schlicht dazu, angemessene Preise zu nehmen“, so Köster weiter. Die Höhe der Entgelte würden „nach bestem Wissen und Gewissen“ festgelegt.

Dass andere Anbieter tiefere Preise haben, räumte der Stadtwerke-Sprecher gegenüber den LN ein. Köster: „Wir werden nie die Günstigsten sein.“ Denn neben der reinen Energie böten die Stadtwerke ihren Kunden zahlreiche weitere Dienstleistungsvorteile auf dem heimischen Markt an.

Olaf Moos

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