Gericht hebt Widerruf der Approbation auf

LÜDENSCHEID ▪ Widerruf aufgehoben: Der Lüdenscheider Arzt hat sich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation durch die Bezirksregierung Arnsberg gewandt (wir berichteten mehrfach). Mit Urteil vom 16. Juni, das den Beteiligten jetzt zugestellt worden ist, hat das Gericht den Widerruf aufgehoben. Die Bezirksregierung hatte sich auf verschiedene strafgerichtliche Verurteilungen des Klägers und darauf gestützt, dass er mit zwei Patientinnen Beziehungen geführt hatte, in deren Verlauf es zu sadomasochistischen Sexualpraktiken gekommen war.

In der Urteilsbegründung kommt die 7. Kammer zu dem Ergebnis, dass das Verhalten des Arztes weder seine Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs noch seine Unzuverlässigkeit begründe. Im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei die Approbation nur zu widerrufen, wenn ein schwerwiegendes Fehlverhalten die weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lasse, oder wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, der Arzt werde in Zukunft die berufsspezifischen Pflichten nicht beachten. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

Die strafrechtlichen Verurteilungen, insbesondere eine Verurteilung wegen Betruges und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, rechtfertigten den Widerruf nicht, da sie weder den Kernbereich der Tätigkeit, nämlich das Arzt-Patienten-Verhältnis, noch die Tätigkeit des Klägers als Arzt beträfen, hieß es unter anderem.

Schließlich werde das Ansehen und das Vertrauen, das für die Ausübung des ärztlichen Berufs unabdingbar sei, auch nicht dadurch zerstört, dass der Kläger im Rahmen sexueller Beziehungen zu zwei Frauen, die er als Patientinnen kennen gelernt hatte, sadomasochistische Praktiken ausgeübt habe. Dieses Verhalten sei nicht strafbar, da der Kläger sie weder mit Gewalt noch mit Drohungen zu sexuellen Handlungen genötigt habe. Sie hätten die Praktiken hingenommen, um die Beziehung nicht zu gefährden. Die Einwilligung sei mit Blick auf Art und Schwere der Verletzungshandlungen auch nicht sittenwidrig. Es lasse sich zudem nicht feststellen, dass der Kläger das Arzt-Patienten-Verhältnis ausgenutzt habe, um die Beziehungen in der von ihm gewünschten Art führen zu können oder dass er den Frauen bei den Praktiken vorsätzlich gravierende Verletzungen zugefügt habe, die auch bei fehlender Strafbarkeit mit dem Bild eines helfenden und heilenden Arztes unvereinbar wären.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Über eine Antrag auf Zulassung der Berufung hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster zu entscheiden. Die vollständige anonymisierte Entscheidung ist in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank nrwe abrufbar. Aktenzeichen: 7 K 927/10

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