Geregeltes Nebeneinander in den Gaststätten

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Draußen rauchen? In beziehungsweise vor vielen Gaststätten ist das längst nicht mehr üblich. ▪

LÜDENSCHEID ▪ Gut zwei Jahre nach der Einführung des Rauchverbots in Gaststätten sind die kleinen Schlachten um dessen Durchführung weitgehend geschlagen.

„Das Gesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse“, sagt Hartmut Ricke, der beim Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Lüdenscheid für alle Fragen rund um Gaststätten und Kneipen zuständig ist. Er hofft für die Zukunft auf einen klareren Gesetzestext. Kneipen hätten dem Rauchverbot durch ihre Umetikettierung zu „Raucherclubs“ erfolgreich ein Schnippchen schlagen können. Die einzige verbliebene Kontroll-Möglichkeit für das Ordnungsamt seien dort die Kontrolle von Mitgliederlisten und Einlasskontrollen. Eine undankbare Aufgabe für das Ordnungsamt, das stattdessen lieber auf Verständigung setze. „Die Obrigkeit haut hier nicht auf den Tisch“, formuliert Ricke die Marschrichtung des Lüdenscheider Ordnungsamtes. Dem entspreche auch die Praxis bei den möglichen Bußgeldverfahren, in denen Strafen zwischen fünf und tausend Euro verhängt werden können. Kein einziges wurde in den zwei Jahren seit der Einführung des Gesetzes eingeleitet. In allen strittigen Fällen habe es stattdessen eine Klärung im Gespräch gegeben. „Ich kann die Beschwerden an zwei Händen abzählen“, berichtet Ricke vom Erfolg der Bemühungen um eine klarere Trennung Raucher- und Nichtraucherbereichen. Die Beschwerden nach der Einführung des Gesetzes seien dabei vorrangig von Gastbetrieben selber gekommen, die anfangs gerne kritisch auf ihre Kollegen schauten.

Trotz der benannten Defizite des Gesetzes zieht Ricke aber eine positive Bilanz: Auf seiner Grundlage sei in Speisegaststätten inzwischen eine klare Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen erreicht worden. „Das sehen die Leute in der Regel selber ein.“

Bei allen Appellen an den gesundheitsorientierten Menschenverstand macht Hartmut Ricke jedoch auch klar: „Beschwerden gehen wir nach wie vor nach.“ ▪ thk

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