Ersterschließung Jahrzehnte nach dem Hausbau

Es geht um Millionen: Frau kämpft gegen "himmelschreiende Ungerechtigkeit"

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Euro-Banknoten (Symbolbild).

Lüdenscheid – Die Straße Zum Weißen Pferd ist erst der Anfang. 78 Lüdenscheider Straßen stehen auf der Liste, die die Stadt teils Jahrzehnte nach dem Bau „ersterschließen“ will. Für Wallburga Jung ist dieses behördliche Vorgehen eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Was für den Laien klingt wie ein Widerspruch, ist laut Baugesetzbuch rechtens. Städte wie Lüdenscheid berufen sich auf das Bundes-Gesetz und bitten Anlieger auch nach mehr als 50 Jahren noch kräftig zur Kasse. Wenn Städte jahrzehntelange den Endausbau verschlafen haben, müssen Anwohner dafür heute „bluten“.

Dabei geht es in Summe um mehrere Millionen Euro, die die Stadt in den nächsten Jahren auf die Anlieger umlegen könnte. Allein in Lüdenscheid. 

In der Straße Zum Weißen Pferd haben die 15 Anlieger Kostenbescheide über mehr als 10000 Euro erhalten. Sollten die Baukosten steigen, werden sie auch daran beteiligt. 

Die Häuser in der Straße Zum Weißen Pferd entstanden in den 1960er-Jahren.

Wallburga Jung fordert eine Verjährungsfrist für Ersterschließungsbeiträge. Ihr Vorschlag: 30 Jahre nach der technischen Fertigstellung einer Straße endet für die Stadt die Möglichkeit, Anlieger an den Kosten zu beteiligen. 

Das ist die Liste mit den 78 Straßen

Gestützt sieht die 78-jährige Lüdenscheiderin ihre Forderung durch das Oberverwaltungsgericht NRW (Az. 15 A 1812/16), das 2017 feststellte, „dass die Erhebung eines Erschließungsbeitrags jedenfalls dann als treuewidrig anzusehen, und damit ausgeschlossen ist, wenn seit dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage mehr als 30 Jahre vergangen sind.“

Jung hat eine Petition an den NRW-Landtag geschickt. Fernmündlich teilte ihr eine Mitarbeiterin mit, dass ihre Eingabe im Oktober in nicht-öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses behandelt werde. Zudem startete sie auf der Plattform „Change.org“ eine Online-Petition zum Thema Verjährungsfrist. 

Hier geht es direkt zur Petition

Adressatin der Petition ist NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Denn auch wenn es sich beim Baugesetzbuch um ein Bundesgesetz handelt, liegt das Erschließungsbeitragsrecht seit 1994 bei den Bundesländern. Eine Landesregelung wurde in den 25 Jahren seitdem allerdings nie beschlossen. 

Noch 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht daher festgestellt, „dass der für Verjährungsfragen zuständige Landesgesetzgeber hierzu Regelungen zu treffen habe“ und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Az. 9 C 5/17). 

Wallburga Jung (2. von rechts) startete eine Petition. 

Rentnerin Jung kennt einige Lüdenscheider, die hohe Beträge für eine nach Jahrzehnten durchgeführten Ersterschließung zahlen mussten. Die 78-Jährige hat beobachtet, dass sich betroffene Anlieger nicht für eine Gesetzesänderung einsetzen – auch weil sie selbst davon nicht mehr profitieren würden. 

Deshalb sieht sich Wallburga Jung selbst in der Pflicht: „Diese Ungerechtigkeit bedrückt mich. Ich habe die Energie dafür, eben weil ich nicht betroffen bin – und meine Enkel haben gesagt: Mach das, Oma.“

Ein ganz anderes Problem hat die Stadt Lüdenscheid  bei einer Straße, die ebenfalls endausgebaut wird. Ein Fehler aus der Vergangenheit hat Konsequenzen. Jetzt will Lüdenscheid alle Nachbarn zur Kasse bitten. 

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