Prozess um Bestechung und Betrug voller Überraschungen

Lüdenscheid - Es ist ein Prozesstag voller Überraschungen. Die Verteidiger des Bauunternehmers beantragen die Aussetzung des Verfahrens, weil ihnen angeblich nicht ausreichend Akteneinsicht ermöglicht wurde. Das Gericht schmettert den Antrag ab.

Dafür bauen die Richter wieder Goldene Brücken, diesmal für die Gattin des Bauunternehmers. Bei einem vollen Geständnis, heißt es, könne man das Verfahren gegen sie eventuell einstellen. Aber die 51-Jährige streitet jede Schuld ab.

Die Verteidiger Dominik Petereit und Martin Goege fahren schweres Geschütz auf. Dass das Gericht in der vergangenen Woche rund 3000 Seiten Aktenmaterial aus dem Kreishaus hat abholen und im Gericht lagern lassen, sei eine „erhebliche Änderung der Verfahrenslage“, heißt es im Antrag. Offen sei vor allem die Frage, ob die Unterlagen deckungsgleich mit den bereits bekannten Fallakten seien.

Das alles auf die Schnelle zu prüfen, sei für die Verteidigung „unzumutbar“. Im übrigen berühre dies die Justizgewährungspflicht des Gerichts und verstoße damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Staatsanwältin fordert darauf, den Antrag zurückzuweisen. „Die Originalakten lagen im Wesentlichen vor, sie sind nicht vom Himmel gefallen.“

Der Vorsitzende Richter Andreas Behrens zeigt sich ebenso ungerührt. Die Justizgewährungspflicht sei ja schon durch die geplante lange Verfahrensdauer von 16 Prozesstagen erfüllt. Und für Zeugenaussagen, etwa der kleinen Bauherren, würden die Akten ohnehin geöffnet.

Am Donnerstag, dem dritten Verhandlungstag, wollen der Bauunternehmer und sein Wirtschaftsberater sich zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft äußern. Zunächst aber ist die Unternehmer-Gattin (51) an der Reihe.

Sie soll sich mit Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens gegen ihren Ehemann das gemeinsame Grundstück samt Haus überschreiben lassen haben, um die Justiz an einer drohenden Abschöpfung des Privatvermögens zu hindern. Doch zum Vorwurf der Vollstreckungsvereitelung sagt sie: „Die Überschreibung hatte rein gar nichts mit dieser Sache zu tun.“ Der wahre Grund liege einerseits in ihrer erlittenen Privatinsolvenz im Jahre ‘96. „Solch ein Trauma wollten wir nicht noch mal erleben.“

Andererseits wohnten ihre Eltern mit im Haus und hätten dort ein Wohnrecht. „Wir fliegen manchmal in Urlaub. Und es kann ja sein, dass man nicht zurückkommt. Aber wir wollten nichts vorenthalten oder entziehen oder verschleiern.“ Dass die Überschreibung ausgerechnet kurz nach der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft geschah – „sicher ein unglücklicher Zeitpunkt“, so die Angeklagte.

Der Prozess wird am Donnerstag um 8.30 Uhr fortgesetzt.

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