Gaspreiserhöhung: Einigung bei Verhandlung

LÜDENSCHEID ▪ Die Signale standen vor der Verhandlung auf Sturm. Doch Marlies Bons-Künsebeck, Vorsitzende Richterin am Landgericht Dortmund, nahm gestern Morgen Wind aus den straff gespannten Segeln.

Auch wenn der Betrag, um den es gehe, unter der Berufungsgrenze liege, lasse sie die Berufung zu. Das könne allerdings bedeuten, dass der Lüdenscheider, verliere er in 2. Instanz, die kompletten Kosten des Verfahrens tragen müsse. Eine kurze Beratung mit den beiden Rechtsanwälten Reinhard Weeg und dessen Stellvertreter Hermann-Josef Pierenkemper vor dem Sitzungssaal aber reichte, um den Streit zwischen Reinhold Ahrens und den Stadtwerken Lüdenscheid endgültig ad acta zu legen. Der Streitwert lag bei 353,37 Euro, die der Lüdenscheider nicht bezahlt hatte, weil er Widerspruch gegen die Gaspreiserhöhungen eingelegt hatte. Das liegt schon lange zurück. Bereits im Jahr 2007 hatte er den Anbieter gewechselt.

Die erste Verhandlung vor fast genau einem Jahr machte Hoffnung. Das Landgericht forderte die Stadtwerke auf, die Gaspreisgestaltung differenzierter darzulegen. Doch das passierte nicht, denn die Stadtwerke nahmen die Klage zurück. Doch Reinhold Ahrens beharrte auf einem Urteil. Daher erteilte Rechtsanwalt Weeg keine Zustimmung zur Klagerücknahme: „Die beklagte Partei legt vielmehr Wert auf die gerichtliche Feststellung, dass die geltend gemachten Zahlungsansprüche so nicht bestehen.“

Ein rechtskräftiges Urteil bekam der Lüdenscheider nun zwar nicht, fuhr aber, nachdem die Stadtwerke die Kosten des Verfahrens tragen müssen, doch wenigstens mit dem Gefühl nach Hause, Recht bekommen zu haben. „Immerhin hätte die Richterin ja eine Berufung zugelassen“, meinte er.

Doch die Unwägbarkeiten waren groß und vor allem – im Falle des Falles – kostspielig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf als bundesweit zentrales Kartellgericht vertrete bei dieser Thematik nicht immer ganz ihre Auffassung, deutete Richterin Bons-Künsebeck eine mögliche Niederlage in der 2. Instanz an. Die Chance, dass das Urteil in Düsseldorf aufgehoben werde, stünden bei 60 zu 40 Prozent, wusste Rechtsanwalt Pierenkemper. Bevor es allerdings überhaupt zur Verhandlung komme, müsse ein Sachverständigengutachten zum Beispiel Fragen nach den Bezugsverträgen des Energieversorgers, Preisgestaltungen für Privat- und Geschäftskunden, Einsparpotential, kurzum: nach der Billigkeit der Preise beantworten. Da kommen laut Experten zwischen 12 000 und 15 000 Euro zusammen. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Streitwert und unter Umständen vergeblichem und auch noch sehr hohen Kostenaufwand sorgte schließlich dafür, dass der Klagerücknahme der Stadtwerke zugestimmt wurde.

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