Gaspreise: Stadtwerke müssen nachsitzen

LÜDENSCHEID – Nach und nach arbeiten die Stadtwerke ihre Klagen gegen säumige Beitragszahler ab. Am Donnerstag standen vor dem Landgericht Dortmund mehrere Verhandlungen gegen Lüdenscheider Kunden an, die die Gaspreiserhöhungen der vergangenen Jahre nicht widerspruchslos hingenommen und die Rechnungen zum Teil selbst gekürzt hatten.

Die Streitwerte lagen zwischen 300 und 1300 Euro. Während die meisten Verhandlungen mit einem Vergleich endeten, akzeptierte dies Reinhold Ahrens nicht. Es ging um eine Summe von 353,37 Euro, die die Stadtwerke von dem Lüdenscheider einforderten. Ahrens, der im Jahr 2007 den Anbieter wechselte, geht es weniger um den Betrag als vielmehr ums Prinzip. Er möchte genau wissen, wie sich die Erhöhungen der Gaspreise zusammensetzen und ob sie rechtens sind. Sein Rechtsanwalt Reinhard Weeg, der immer wieder Gaspreis-Kritiker vertritt, sieht in der einseitigen Preisgestaltung einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Energieversorgers und nimmt kein Blatt vor den Mund: „Es geht hier nicht um Lauterkeit, sondern um die Gewinnmarge.“

"Das Landgericht kann das nicht ausrechnen"

Die Vorsitzende Richterin am Landgericht, Marlies Bons-Künsebeck, die zunächst einen Vergleich vorgeschlagen hatte, sah nach der Ablehnung durch den Beklagten Aufklärungsbedarf und ließ die Stadtwerke nachsitzen: Der Bewertungsvorgang einzelner Schritte zur Gaspreisgestaltung sei nicht nachvollziehbar. „Welche Kostenanteile spielen eine Rolle? Das Landgericht kann das nicht ausrechnen.“ Bis zum 15. Juni gab sie daher der Klägerin Zeit, eine weitere Stellungnahme abzugeben, um Licht ins Dunkel der Tarifgestaltung zu bringen.

"Die müssen jetzt Butter bei die Fische tun"

Reinhard Weeg sah in dem Auftrag der Richterin einen Erfolg für seinen Mandanten: „Die müssen jetzt Butter bei die Fische tun, ihre Kostenbestandteile auf den Tisch legen, über Preisentwicklungen und Marktgeschehen informieren, damit sich das Gericht ein Bild machen kann.“ Reiche die Stellungnahme der Stadtwerke auch Mitte Juni nicht aus, werde die Klage abgewiesen, skizzierte Weeg den weiteren Verlauf. Wenn ein Kunde eine Rechnung bezahle, dulde er nur, dass der Betrag eingezogen werde – im Vertrauen darauf, dass er nicht über den Tisch gezogen werde.

Im Vorfeld der Verhandlung hatte das Landgericht die Stadtwerke bereits darauf hingewiesen, dass deren Vortrag zur Billigung der Preiserhöhung nicht ausreichend sei. Es fehle an der Darlegung der Ausnutzung von Einsparpotentialen sowohl bei den Bezugskosten als auch bei den sonstigen Kosten der Sparte Gas. Verbraucher dürfen gespannt sein auf den 15. Juni.

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