Straße Zum Weißen Pferd

Fünfstellige Summen für Ersterschließung nach 50 Jahren: Anwohner klagen gegen Stadt

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Die Straße Zum weißen Pferd. 

Lüdenscheid – Die Stadt Lüdenscheid hat im Mai die Bescheide für die Ersterschließung der Straße Zum Weißen Pferd verschickt. Schon in wenigen Tagen läuft die Zahlungsfrist ab.

Rund 630.000 Euro hat die Stadt den 15 angeschriebenen Anliegern in Rechnung gestellt. Auf Anfrage gibt Dieter Rotter, Fachdienstleiter Bauservice, einen Zwischenstand: „Alle haben bezahlt.“

Dabei sind die Anlieger mit dem Vorgehen und der Berechnung der sogenannten Vorausleistungsbescheide alles andere als einverstanden. Aus ihrer Sicht handelt es sich nicht um eine umlagefähige Ersterschließung, weil die Straße bereits in den 1960er-Jahren ausgebaut worden war. 

Wie Dieter Rotter bestätigt, haben „etwa die Hälfte der Anlieger“ fristgerecht Klage gegen den Bescheid eingereicht. Eine Begründung fehlte zunächst. Nun werden die Anwälte zunächst Einsicht in die städtischen Akten nehmen, anschließend ihre Klage-Gründe nachliefern und beim Verwaltungsgericht einreichen. Die Stadt Lüdenscheid wird daraufhin vom Gericht zur Stellungnahme aufgefordert. 

Dieter Rotter sieht der gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen. Zuletzt waren Anwohner der Mathildenstraße und der Grabenstraße gegen ihre Bescheide vorgegangen. „Wir haben immer gewonnen – außer in einem Fall“, erinnert sich der Fachdienstleiter.

In den seltensten Fällen gehen die Verfahren in die nächsthöhere Instanz, weiß Rotter. Die Erfahrung zeige, dass das Gericht Vergleiche anstrebe, mit denen die Anwohner einverstanden sind und die Klage fallen lassen. 

Komplett abgerechnet wird die Baumaßnahme erst in drei bis vier Jahren. Dann erhalten die Anwohner einen weiteren Kostenbescheid, in dem ihre bisherigen Zahlungen mit den Gesamtkosten verrechnet werden. 

Auf diesem „Deckel“ stehen bereits zusätzliche 70 000 Euro für die Entsorgung von teerhaltigem Straßenabraum. Diese Kosten waren im ersten Bescheid noch nicht berücksichtigt.

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