Haupt- und Finanzausschuss

Fünf statt zwei Dezernenten: Heftiger Streit über Chef-Positionen im Rathaus

Erste reguläre Plenarsitzung im hessischen Landtag
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Symbolbild

Der erbitterte Widerstand aus den Reihen der FDP, der Grünen und der Linken nützte nichts: Mit der Mehrheit aus SPD und CDU erteilte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverwaltung am Montagabend den Auftrag, zu prüfen, wie der Verwaltungsvorstand um den Bürgermeister von zwei auf fünf Beigeordnete aufgestockt werden kann.

Lüdenscheid - In der Sitzung des Gremiums im Juni sollen die Fachleute aus dem Rathaus nun erklären, wie schnell und mit welchen finanziellen Auswirkungen die Anzahl der politischen Wahlbeamten erhöht werden kann. Die Kritiker des Vorstoßes hatten Ende vergangener Woche bereits gewettert, die beiden größten Fraktionen wollten sich die Verwaltung „zur Beute machen“.

Der Abstimmung im Ausschuss ging erwartungsgemäß ein heftiger verbaler Schlagabtausch voraus. Zwar verteidigte SPD-Fraktionschef Jens Voß die Idee eines großen Verwaltungsvorstandes als „Mehrwert für die Demokratie“, und CDU-Sprecher Oliver Fröhling appellierte an die Gegner, sich „nicht so aufzuregen“. Es handele sich doch nur um einen Prüfauftrag, „mehr aber auch nicht“. Doch die Aufregung blieb.

Jürgen Appelt von den Grünen bezeichnete die Initiative der Mehrheit als „erschreckend und erbärmlich“. SPD und CDU hätten sich „nicht mal die Mühe gemacht“, zu begründen, warum etwa fünf Dezernenten im Rathaus dem Wohl der Stadt dienen. Und FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Holzrichter sah „keinen einzigen Grund, den Verwaltungsvorstand zu politisieren“.

Das Argument des SPD-Sprechers, der auch von einem „Gewinn für die Demokratie“ sprach, nannte Holzrichter „ziemlich frech“. Denn die Fachbereichsleiter nähmen ja regelmäßig an den Sitzungen des Vorstandes im Rathaus teil. Der Liberale weiter: „Der Antrag ist in etwa so sinnvoll wie die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Städtepartnerschaft mit einer Kommune auf dem Mars zu prüfen“.

Doch auch der Linke Jupp Filippek blieb mit seinem Antrag erfolglos, dafür zu sorgen, künftig „mehr Angestellte als Beamte einzustellen“ und die Zahl der von den politischen Parteien gewählten Dezernenten klein zu halten. „Es geht hier ja nicht um Parteien, sondern in erster Linie um Qualifikation“. Das werde in der Verwaltung des Märkischen Kreises auch ähnlich gehandhabt.

Während die Beigeordneten als politische Beamte jeweils für acht Jahre gewählt werden, sind die Leiter der Fachbereiche 4 (Planen und Bauen), Martin Bärwolf, und 5 (Jugend, Bildung, Sport), Matthias Reuver, Laufbahnbeamte. Künftig wird es zusätzlich noch einen Fachbereich 6 (Umwelt und Klimaschutz) geben.

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