Führungszeugnisse müssen erweitert werden

LÜDENSCHEID ▪ Zwischen 150 bis 200 Beschäftigte der Stadt, die mit Kinder- und Jugendarbeit zu tun haben, benötigen unter Umständen ein erweitertes Führungszeugnis. Hinzu kommen Lehrerinnen und Lehrer, die allerdings Landesbedienstete sind.

Das teilte Manfred Egger vom städtischen Personalamt am Donnerstag auf LN-Anfrage mit. „Wir müssen das aber vor Ort noch mit den zuständigen Abteilungen des Schulverwaltungsamtes und des Jugendamtes abstimmen. Außerdem ist noch zu überlegen, ob dies auch für alle Mitarbeiter erforderlich ist, die bereits schon länger in diesen Berufsfeldern arbeiten, oder ob dies nur für Neueinstellungen gilt.“ Der Aufwand sei jedenfalls ziemlich groß. Auch Beschäftigte von Einrichtungen freier Träger und Ehrenamtliche, die mit Kinder und Jugendlichen arbeiten, sind davon betroffen.

Das entsprechende Gesetz, das zum 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, geht noch auf einen Vorschlag der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zurück und ist Ergebnis eines Beschlusses des Kindergipfels im Vorfeld.

Ließ sich bisher ein Arbeitgeber bei der Einstellung ein Führungszeugnis vorlegen, waren daraus keine Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ersichtlich, die unter 90 Tagessätzen oder bis zu drei Monaten Haft lagen. Jetzt werden im erweiterten Führungszeugnis auch Straftaten erfasst, die unter diesen Grenzen liegen.

Die erweiterten Führungszeugnisse können beim Bürgeramt beantragt werden. Anke Keller erklärte, der Antragsteller müsse persönlich beim Bürgeramt erscheinen und ein Schreiben des Arbeitgebers mitbringen. „Beim Bundesamt für Justiz in Bonn wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines erweiterten Führungszeugnisses vorliegen.“

In Schulen und Internaten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) seien alle Beschäftigten informiert und man sei bei der Umsetzung, sagte Fachbereichsleiterin Birgit Westers. Eine Frist, bis wann das erweiterte Führungszeugnis umgesetzt werden müsse, gebe es nicht, erklärte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.

SPD-Ratsherr Rolf Breucker hatte im Schulausschuss die Verwaltung gefragt, wie das Gesetz in Lüdenscheid umgesetzt werde.

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