CDU reagiert auf Kritik der FDP: „Stil ist unverschämt“

Lüdenscheid - „Ich bin hier eigentlich einen fairen Umgang miteinander gewöhnt. Der Stil von Herrn Holzrichter ist dagegen unverschämt.“ Mit diesen Worten reagierte CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling auf die massive Kritik von Jens Holzrichter (FDP), der der CDU im Hauptausschuss angesichts ihrer Vorschläge zum Haushalt 2016 vorgeworfen hatte, nicht handlungsfähig zu sein.

Grundsätzlich war die Stimmung angespannt (wir berichteten). Gordan Dudas (SPD) erklärte, wenn die CDU den Verkauf der Lüdenscheider Wohnstätten AG anrege, verkaufe sie städtisches Tafelsilber und nehme es in Kauf, dass bei einem Verkauf „Heuschrecken“ den Wohnungsbestand übernähmen – zum Nachteil der Mieter. Außerdem lasse die CDU mit dem Tabubruch, auch betriebsbedingte Kündigungen der Rathaus-Beschäftigten zuzulassen, die Katze aus dem Sack: „Das Rathaus ist personell eh nicht auf Rosen gebettet. Folgte man der CDU, ginge das auf Kosten der Qualität. Die Bürger müssten sich bei der Bewilligung von Bauanträgen auf längere Wartezeiten einstellen, um nur ein Beispiel zu nennen.“

Peter Oettinghaus, Chef der Alternative für Lüdenscheid (AfL), brachte einmal mehr die Schließung des Museums ins Gespräch. „Andere Städte privatisieren solche Einrichtungen auch. Warum kann das nicht auch in Lüdenscheid gemacht werden? Das muss doch möglich sein.“

„Kultur ist identitätsstiftend"

SPD-Fraktionschef Jens Voß erklärte: „Wenn wir uns von Kultur- und Bildungseinrichtungen verabschieden, haben wir nur noch eine Stadt, in der man wohnen, arbeiten und schlafen kann. Aber wo bleibt das Leben?“ Dudas ergänzte: „In einer Stadt, in der aus fiskalischen Gründen die kulturelle Identität aufgegeben wird, möchte ich nicht leben.“ Norbert Adam (CDU) meinte: „Kultur ist identitätsstiftend und ein Standortfaktor.“

Oliver Fröhling betonte, die von der Ampel-Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP befürwortete sehr hohe Steueranhebung sei auch kein großer Wurf und mache das Leben in Lüdenscheid unattraktiver und teurer.

Kommunen chronisch unterfinanziert

Michael Thomas-Lienkämper sagte, die Kommunen seien schon seit Jahren chronisch unterfinanziert und forderte stärkere Unterstützung von Land und Bund. „Wenn da keine Änderung kommt, ist ein Haushaltsausgleich nicht zu schaffen.“

Bürgermeister Dieter Dzewas antwortete, er habe in seiner 30-jährigen Tätigkeit als Politiker, davon seit zwölf Jahren als Bürgermeister der Stadt, die Erfahrung gemacht, dass die große Hilfe von oben nie gekommen sei. „Da fehlt mir der Glaube. Noch heute gehen jährlich rund 3,8 Millionen aus Lüdenscheid in den Fond für die Deutsche Einheit. Aber das entbindet uns nicht davon, eine solide und seriöse kommunale Finanzpolitik zu betreiben.“ 

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