Freiheit für Wahlplakate: Linke setzen Neuregelung in Lüdenscheid durch

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Otto Ersching von der Partei Die Linke freut sich, dass die Wahlplakate nun an normale Laternen dürfen.

Lüdenscheid - Wer sich ungerecht behandelt fühlt, muss den Mund aufmachen. Muss sich kümmern. Notfalls von Pontius zu Pilatus gehen, um das Problem zu lösen. Ein Grundpfeiler kommunalpolitischer Aktivitäten. Deshalb freut sich Otto Ersching, Linken-Kandidat für den Stadtrat im Wahlbezirk Kalve/Berliner Straße, doppelt über das Ergebnis seines Kampfes um Chancengleichheit. „Jetzt“, stellt er zufrieden fest, „dürfen wir unsere Wahlplakate aufhängen, wo wir wollen.“

Danach sah es zunächst nicht aus. Eine freiwillige Übereinkunft der Parteien aus dem Jahre 2012 sah vor, dass für das Aufhängen der klassischen Din A1-Plakate die offiziellen Plakatrahmen in der Stadt zu nutzen seien. Das koste 2,50 Euro einmalig pro Plakat, erzählt Otto Ersching.

Das Problem: „Die Rahmen hängen konzentriert im Zentrum.“ In seinem Wahlbezirk habe er keinen gesehen, in Brüninghausen und Wettringhof auch nicht. Auch auf den Standort habe man vermutlich keinen Einfluss, wenn die Plakate von irgendwem aufgehängt würden. Dazu kommt: „Für die Aufhängung haben wir gar keine Kosten kalkuliert.“

Dass die Linken 200 Plakate drucken ließen, aber ohnehin nur 46 aufhängen dürfen, das ist Lehrgeld. Die Zahl, so weiß Otto Ersching inzwischen, steht fest. Sie ergibt sich aus der Zahl der Wahlbezirke und Parteigröße. 23 Wahlbezirke bedeuten, das zum Beispiel Einzelbewerber 23 Plakate aufhängen dürfen, kleine Parteien 46, große 92. „Abgestufte Chancengleichheit“ sei das, hat er erfahren. Das ist halt so.

Die freiwillige Vereinbarung von 2012 hingegen, die hätten noch ganz andere getroffen, sagt er. Also habe das aktuelle Linken-Team den Antrag gestellt, die Parteiplakate frei an Laternenmasten hängen zu dürfen.

Nach einigem Hin und Her habe Dieter Rotter, Fachdienstleiter Bauservice, schließlich das Okay übermittelt, auch wenn das aus städtischer Sicht nun ein paar Wochen „Chaos-Zeit“ bedeutet: Keine Rahmenpflicht, aber die Vorgabe, nur Masten zu nutzen, an denen keine Plakatrahmen sind, nicht an Kreuzungen und nichts sichtbehindernd aufzuhängen. „Für die nächste Wahl“, das stellt Dieter Rotter fest, „müssen wir etwas Rechtsverbindliches schaffen.“ Damit wieder Ordnung im Rahmenwald herrscht.

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