Kulturhaus-Streit: CDU beantragt Akteneinsicht

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Um Irritationen aus dem Weg zu räumen, beantragt die CDU Akteneinsicht in Korrespondenzen der Dienststellen, die mit dem Kulturhaus zu tun haben.

Lüdenscheid -  Der Streit ums Kulturhaus geht in die nächste Runde. Die CDU beantragt Akteneinsicht.

„Gegenstand der Akteneinsicht sollen alle Korrespondenzen und entsprechenden schriftlichen Aktennotizen bei den Dienststellen Kulturhausleitung, Kulturhausmanagement, zuständige Fachbereichsleitung und Bürgermeister hinsichtlich aller in der öffentlichen Diskussion vom Februar bis April 2018 befindlichen Sachverhalte bezüglich des Kulturhauses sein“, erklärte CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling im Anschluss an die Fraktionssitzung am Montag.

Dies sei nicht als Vorgehen gegen Kulturhausleiterin Rebecca Egeling gemeint, sondern um Klarheit in die Debatte zu bringen, fügte er gegenüber den LN hinzu.

Was die von der SPD beantragte Sondersitzung des Kulturausschusses betreffe, befürchte die CDU aufgrund der Tagesordnung und den damit verbundenen Fragestellungen, dass sie einen ähnlichen Verlauf nehme wie die Februar-Sitzung, als es zu erheblichen Irritationen über Inhalte und Zuständigkeiten im öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil gekommen sei.

„Um hier zu einer tatsächlichen Sachaufklärung zu kommen, halten wir den Kulturausschuss für das nicht sachgerechte Gremium. Denn wenn die Mutmaßungen einzelner Fraktionen zutreffen sollten, dass es zwischen bestimmten Verwaltungsdienststellen ,knirscht’, kann auch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Kulturausschusse nicht erwartet werden, dass die entsprechenden handelnden Personen diese Differenzen den Ausschussmitgliedern ungefiltert und mit Blick auf die Vergangenheit zutage treten lassen.“ 

Aus diesem Grund halte die CDU-Fraktion eine Akteneinsicht gemäß Paragraf 55 der Gemeindeordnung NRW, Absatz 4, für das sachgerechte Mittel der Aufklärung. Die Akteneinsicht werde er als Vorsitzender der Ratsfraktion persönlich vornhehmen, erklärte Fröhling. 

„Nach der damaligen Diskussion um die Akteneinsicht in Bezug auf die Feuer- und Rettungswache durch den Vorsitzenden des Stadtplanungs- und Umweltausschusses, Björn Weiß, gehen wir davon aus, dass die nun beantragte Akteneinsicht der Fraktion gemäß den seinerzeitigen Hinweisen von Herrn Dr. Blasweiler vollumfänglich und ohne ,Schwärzungen’ oder ,Streichungen’ durchgeführt werden kann. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass wir uns im Zweifel durch einen versierten Verwaltungsrechtler juristisch beraten lassen werden.“ 

Rebecca Egeling war in der CDU-Fraktionssitzung zu Gast. „Der Termin war schon länger vereinbart. Wir haben einen offenen Austausch zum Thema Kulturhaus gehabt“, sagte Oliver Fröhling. 

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