Förderanträge: Klage über zu viel Bürokratie

Die SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch und Gordan Dudas suchten das Gespräch mit der Wirtschaft.

LÜDENSCHEID ▪ Fördergelder gut und schön, wenn nur nicht die überbürokratisierten Antragswege wären – „Die Thematik brennt uns auf der Seele“, sagte Bürgermeister Dieter Dzewas beim Besuch von SPD-MdL Thomas Eiskirch.

Der verstand sich zwar nicht als Feuerlöscher, aber immerhin als Rauchmelder. Und das wiederum hinterließ bei den Geschäftsführern der Lüdenscheider Institute für Licht-, Kunststoff- und Umformtechnik sowie des neuen Instituts für Werkzeugbau leise Hoffnung auf Verbesserungen. Zumindest langfristig.

Thomas Eiskirch ist Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie Mitglied im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technoloie des Landtags NRW. Damit, so freute sich der Bürgermeister, habe Parteifreund und Landtagsabgeordneter Gordan Dudas den richtigen Gesprächspartner nach Lüdenscheid geholt, um einmal die „Probleme der Praxis“ zu diskutieren. Für die hatte Ulrich Möller (Werkzeugbau-Institut) ein Beispiel: Um EU-Fördermittel für eine Maschine zu bekommen, habe man eine Bescheinigung vorlegen müssen, dass diese Maschine weltweit einmalig sei. Nur so sei der Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung möglich. Die NRW-Bank habe sie dennoch gefordert. Zweieinhalb Monate, 5000 Euro für einen Unternehmensberater und ein 97-seitiges Gutachten später habe festgestanden: Es gibt nur den einen Anbieter. „Also haben wir da gekauft, wo wir immer schon kaufen wollten.“

Solche Schleifen seien überflüssig, gar wettbewerbsschädlich, weil sich während der Wartezeiten, die bis zu anderthalb Jahre dauern könnten, die Technologie weiterentwickele, lautete das Fazit. Das treffe den Lebensnerv einer Region wie Südwestfalen, in der „das industrielle Herz schlägt“, wie Thomas Eiskirch attestierte. Schrittmacher dafür sei, betonte Jörg Marré (EGC), letztlich das Land gewesen, das die Anschubfinanzierung für die hiesigen Institutsgründungen gegeben habe, die eine „gute Strahlkraft auf die Region“ entwickelt hätten. Dort, wo das Engagement der Unternehmen so stark sei wie hier, dürfe sich die öffentliche Hand nicht ausschließen, bekräftigte Eiskirch. Gleichwohl werde es keine Verteilung von Fördermitteln „über den Daumen“ geben.

Wenn schon gebündelte Organisationen Förder-Probleme hätten, wie schwierig sei es erst für einzelne Mittelständler, gaben die Lüdenscheider dem Gast aus Düsseldorf mit auf den Weg. Der sah zwar keine Möglichkeit, in der 2013 endenden Förderperiode Strukturen zu verändern, aber für die nächste. Es könne nicht sein, dass das Land NRW engere Bedingungen stelle als die EU: „Wir werden weiterhin Wettbewerbe machen – für die Spitzenvergabe. Aber man muss normale Förderanträge normal stellen können.“

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