Stadtkämmerer zur Steuererhöhung in Lüdenscheid

„Flüchtlinge sind nicht schuld am Elend unseres Haushalts“

Die Flüchtlingsunterkunft an der Grundschule Schöneck: „Die Flüchtlinge sind nicht schuld am Elend unseres Haushalts“, betonte Stadtkämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler.

Lüdenscheid - Stadtkämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler ist durchaus klar, dass die deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen werden. In seiner Haushaltsrede räumte er im Vorfeld mit der möglichen Einschätzung – gerade in den sogenannten Sozialen Netzwerken – auf, die Steuererhöhung seien wegen der Flüchtlinge notwendig.

Die Haushaltsverschlechterungen seien bereits am 4. März in den Lüdenscheider Nachrichten unter dem Titel „Das Millionen-Loch – jährlich steigende Verluste“ umfassend beschrieben worden. Darin habe die Verwaltung auf eine FDP-Anfrage auch anstehende Steuererhöhungen angekündigt. 

„Der deutliche Anstieg der Flüchtlingszuweisungen erfolgte in der zweiten Jahreshälfte. Üblicherweise ist jedoch die Ursache vor der Folge zu erwarten“, betonte Dr. Blasweiler und fügte hinzu: „Wie es die Flüchtlinge geschafft haben sollen, beispielsweise für den Entfall der Enervie-Dividende zu sorgen oder wie sie auf Tarifergebnisse und Besoldungserhöhungen Einfluss genommen haben sollen oder gar auf die Lebenserwartung von Pensionären, muss mir noch jemand erklären.“

Die Kosten für die Flüchtlingseinrichtungen in der Hermann-Gmeiner- und Albert-Schweitzer-Schule seien direkt von der Bezirksregierung übernommen worden. Wesentliche Haushaltsverschlechterungen gebe es daher in diesem Bereich nicht. Bund und Länder hätten in den letzten Wochen – auch auf Druck der kommunalen Spitzenverbände – die Städte und Gemeinden deutlich finanziell unterstützt bei der Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen.

„Die Flüchtlinge sind nicht schuld am Elend unseres Haushalts, sie sind nicht schuld an Steuererhöhungen und sie sind auch nicht schuld an politischen Versäumnissen wie beispielsweise dem eher vernachlässigten Sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren. Wer anderes behauptet, betreibt billige Hetze auf dem Rücken von Menschen, die zum allergrößten Teil aus Bürgerkrieg, Verfolgung und Not zu uns gekommen sind; wer anderes behauptet, macht Menschen, die hier Schutz suchen, zur Zielscheibe primitiver Meinungsmache“, fand Dr. Blasweiler deutliche Worte.

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