Verurteilung wegen illegaler Einreise

Flüchtling: „Was ist anders bei mir?“

Lüdenscheid -   Ein merkwürdiges Kapitel des angeblich gesetzlich vorgeschriebenen Umgangs mit einem Flüchtling wurde jetzt im Amtsgericht geschrieben: Richter Thomas Kabus verurteilte einen 27-Jährigen aus Eritrea wegen illegaler Einreise in die Bundesrepublik und wegen illegalen Aufenthalts zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je zehn Euro.

Zuvor hatte der heute in Lüdenscheid lebende Angeklagte Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, der bei 450 Euro gelegen hatte. Michael Wirth, Leiter der Flüchtlingsberatungsstelle der Diakonie, hatte ihn bei diesem Schritt unterstützt.

Der junge Mann erzählte im Gerichtssaal seine Geschichte: Um nicht als Soldat in seiner Heimat zu sterben, hatte er sich „illegal“ aus dem Wehrdienst verabschiedet und war über den Sudan und die Sahara nach Libyen geflüchtet. Von dort aus kam er mit einem Schiff nach Italien, einem sogenannten sicheren Herkunftsland. Was das bedeutete, machte der Angeklagte im Amtsgericht deutlich: „In Italien leben sehr viele meiner Landsleute auf der Straße.“ Am Morgen des 4. September 2013 fuhr der damals 25-Jährige von Italien in einem Kleinbus mit anderen Mitreisenden über die deutsche Grenze und reiste hier mit dem Zug weiter. Die Polizeibeamten, die ihn in den Mittagsstunden des gleichen Tages auf dem Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe aufgriffen, fanden eine Fahrkarte mit dem Ziel Malmö bei dem Reisenden. Welches Ziel er tatsächlich gehabt habe, konnte oder wollte der 27-Jährige nicht sagen. Er verwies immer wieder auf sein Unwissen und auf die Helfer, die viel für ihn und seine Mitreisenden geregelt hätten. Schließlich blieb er in Deutschland und stellte von hier aus seinen Asylantrag. Tatsächlich wurde der Eritreer als Verfolgter und Asylbewerber anerkannt.

Richter und Staatsanwalt bemühten sich redlich, die angeblich unabwendbare Verurteilung zu rechtfertigen. „Keine Strafe zu verhängen – das ist für uns kein zugängliches Ergebnis“, bedauerte Richter Thomas Kabus. „Der Angeklagte hat sich strafbar gemacht durch die Einreise ohne Pass oder Passersatz. Darauf müssen wir reagieren.“ Der 27-Jährige reagierte mit einer Bemerkung und einer absolut berechtigten Nachfrage auf die Verurteilung: „Ich finde es ungerecht, dass ich als einzige Person unter vielen meiner Landsleute eine solche Strafe bekommen soll. Was ist anders bei mir als bei den Anderen?“

Mit dem Urteil sammelt das Land NRW nun einen Teil jener minimalen Transferleistungen wieder ein, die die Kommunen des Märkischen Kreises dem Neubürger zur Verfügung stellen. Der Angeklagte, der nun auch noch das Strafverfahren und den Dolmetscher bezahlen muss, schien nicht geneigt zu sein, das Verfahren noch in die nächste Berufungsinstanz zu treiben.

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