Finanzaufsicht erlaubt statt Parkpalette nur Parkplatz

Die Parkpalette Corneliusstraße: Wenn die Stadt sie neu bauen will, dann nur mit frischem Geld – sonst bleibt nur die Einrichtung eines Parkplatzes.

LÜDENSCHEID - Offenbar wird nichts aus den Plänen der Stadt, die Parkpalette Corneliusstraße mit bereitgestellten Geldern aus dem Jahr 2009 für brutto 2,1 Millionen Euro neu zu bauen. Die dafür vorbereitete Berichterstattung der Verwaltung für die Ratssitzung am Montag ist kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Nach LN-Informationen ist der Hintergrund ein überraschendes Nein aus Arnsberg.

Die Bezirksregierung soll demnach die Anfrage der Stadt Lüdenscheid abgeschmettert haben, die 1,8 Millionen Euro, die der Stadtrat bereits 2009 für den Parkhausbau bereitgestellt hatte, auch noch im voraussichtlichen Baujahr 2011 ausgeben zu dürfen.

Stattdessen, so hieß es gestern weiter, würde jetzt nur noch gestattet, das als abbruchreif geltende Parkhaus zu entfernen und an seine Stelle einen schlichten Parkplatz zu setzen – also nur eine einzige Ebene mit ganzen 50 Plätzen. Auch das wird offenbar nur erlaubt, weil die Stadtbücherei sonst gar keine Stellplätze mehr nachweisen könnte. Mit Anwohner- oder Altstadtparken wäre somit endgültig Schluss.

Wie berichtet, war es der Stadt Lüdenscheid, die von einem rechnerisch zuvor genehmigungsfähigen Etat 2008 direkt ins Nothaushaltsrecht rutschte, schon nur als Ausnahmeregelung erlaubt worden, nicht verbrauchte Gelder aus 2009 ins laufende Haushaltsjahr mitzunehmen. Dieses Prozedere für das Parkhaus jetzt noch um ein weiteres Jahr zu verlängern, ist offenbar nicht mehr möglich.

Der Stadtrat hatte vor kurzem die Ausschreibung des Baus für Investoren ohne Ergebnis beendet. Grund: Der letzte verbliebene Interessent wollte die Anwohner kurzfristig nur noch nachts aufs Parkdeck lassen. Die Verwaltung erhielt stattdessen den Auftrag, die Voraussetzungen für Sanierung oder Neubau in Eigenregie zu prüfen. Damit war allerdings auch klar, dass es angesichts der fälligen Neuplanungen und Genehmigungsfristen mit einem Baubeginn noch in diesem Jahr nicht mehr klappen würde. Dieser Umstand führt nun offenkundig dazu, dass der Großteil der 2009 vorgesehenen Summe verfällt.

Der Rat müsste sich am Montag folglich mit der Frage auseinandersetzen, ob er der jetzt noch aufgezeigten Minimallösung eines Parkplatzbaus nur für Büchereibesucher folgt – oder ob ein Großteil der für den neuen Etat 2011 möglichen Investitionen in den Bau einer neuen Parkpalette fließen soll. Der Haushalt für das nächste Jahr wird bekanntlich bereits im Herbst beraten und soll noch 2010 verabschiedet werden.

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