Abschluss: Verdi hadert, Stadt stöhnt

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Josef Filippek (Verdi MK).

LÜDENSCHEID - Ein Gehaltsanstieg um rückwirkend 3,5 Prozent zum 1. März, dazu weitere Erhöhungen von je 1,4 Prozent im Januar und im August 2013 – „aber kein Festbetrag, der gerade den Kolleginnen und Kollegen in den unteren Gehaltsstufen am meisten geholfen hätte“: Mit gemischten Gefühlen betrachtet der märkische Verdi-Chef Josef Filippek den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst.

Von Thomas Hagemann

Als großen Erfolg bewertete Filippek im LN-Gespräch aber die Übernahme-Zusage für Auszubildende. „Hier erwarte ich jetzt auch von der Stadt Lüdenscheid, dass die derzeit 20 Auszubildenden bei entsprechender Eignung dauerhaft übernommen werden“, sagte Filippek, der auch Personalrats-Vorsitzender im Rathaus ist. Bisher galt bei der Stadt, die nicht mehr über den eigenen Bedarf hinaus ausbildet, eine befristete Übernahme für ein Jahr. Für die heimische Gewerkschaft brachten die beiden Warnstreiktage viel Rückenwind, schilderte Filippek. „Es gab es zahlreiche Eintritte, und die Bereitschaft, sich zu engagieren, ist bei vielen gewachsen.“ Und: „Ohne die Warnstreiks“, ist Filippek sicher, „hätten wir diesen Abschluss nicht erreicht.“

Auf Seiten der Verwaltung wird die Vereinbarung als große Belastung für die Stadtkasse bewertet. Im Rathaus wird erwartet, dass er auch auf die Beamten übertragen wird. Das bedeute, dass die Stadtkasse jetzt mit mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Personalkosten belastet werde. „Dies verschärft die aktuelle Finanzsituation dramatisch“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Stadt müsse den Mehraufwand zunächst über Kassenkredite bezahlen. Und: Das gerade in mehrwöchigen Beratungen erarbeitete Haushaltssicherungskonzept HSK, das dem Hauptausschuss am 16. April vorgelegt wird, enthalte „schmerzhafte Ertragsverbesserungen, Stellenabbau und Aufwands- und damit Leistungsreduzierungen, die alle Bürger belasten werden“. Eine Tariferhöhung für 2012/13 sei darin bisher „nur ansatzweise berücksichtigt“. Daher müssten nun weitere Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung nachgearbeitet werden, um zur Ratssitzung am 25. Juni ein genehmigungsfähiges HSK vorlegen zu können. Im Klartext: Das Mehr für städtische Bedienstete dürfte vor allem die Lüdenscheider Bürger belasten. Der offenbar unerwartet hohe Abschluss lässt die Stadt Lüdenscheid indes nach Finanzhilfen des Bundes rufen. So hieß es, man könne „nur zustimmen“, wenn der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bundesregierung jetzt auffordere, den Städten weitere Sozialleistungen abzunehmen, die keine kommunale Aufgabe sind – etwa Eingliederungshilfen für Behinderte.

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