Für die Jahre 2001 bis 2005

Feuerwehrbeamte: 350.000 Euro für "Zuvielarbeit"

LÜDENSCHEID - Einstimmig ist die Politik dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, für geleistete „Zuvielarbeit“ von Feuerwehrbeamten in den Jahren 2001 bis 2005 eine Entschädigung von nochmals 350.000 Euro zu zahlen.

Damit war der Betriebsfrieden innerhalb der Feuerwehr Lüdenscheid und die Motivation der darin tätigen Beamten dem Rat der Stadt wichtiger als juristische Winkelzüge.

Dabei spielt zudem keine Rolle, ob die betroffenen Wehrleute vor Jahren ausdrücklich formell korrekte Widersprüche gegen die rechtswidrige Mehrarbeit eingelegt hatten oder nicht. Wie berichtet, war zuletzt von einer Summe bis zu einer halben Million Euro die Rede gewesen, wobei es bereits erste Entschädigungszahlungen gegeben hatte. Für den Wirrwarr um die zuviel geleisteten Stunden, die jetzt pauschal mit 270 pro Jahr à 12 Euro angerechnet werden, hatte der Streit um die Frage geführt, ob auch Bereitschaftszeiten als Arbeitsstunden gelten müssen. Als diese Anerkennung erfolgte, blieb noch die Frage offen, wann die daraus erwachsenen Ansprüche verjährten.

32 Lüdenscheider Beamte hatten im Jahr 2005 Widersprüche gegen die rechtswidrige Mehrarbeit eingelegt; wer keinen förmlichen Widerspruch erhob, könnte heute mit dem Hinweis auf eine Verjährung abgeblockt werden. Die Fristen dafür legte zwischenzeitlich das Bundesverwaltungsgericht fest. Doch darauf nahm der Rat mit Blick auf eine gerechte Behandlung keine Rücksicht: Man folgte ohne lange Debatte der Empfehlung der Verwaltung, auch diejenigen Beamten zu entschädigen, die seinerzeit keinen formvollendetes Veto eingelegt hatten.

„Die Arbeit ist ja geleistet worden, die Leute dürfen jetzt nicht unter langjährigen gesetzlichen Unwägbarkeiten leiden“, erklärte CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling. Ingo Diller, SPD-Fraktionsvorsitzender, wies zudem darauf hin, dass es hier um Beamte in unteren und mittleren Gehaltsstufen gehe. Andere NRW-Städte verfuhren ähnlich wie Lüdenscheid. - hgm

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