Falck will Johanniter-Fahrer übernehmen

Lüdenscheid - Die umstrittene Vergabe des Krankenfahrdienstes der Feuer- und Rettungswache an den privaten dänischen Anbieter Falck nach EU-weiter Ausschreibung erfolgte aus städtischer Sicht nach objektiven Kriterien. Das stellte Fachbereichsleiter Wolff-Dieter-Theissen gestern vor der Presse fest. Indes erklärte sich Falck bereit, die Fahrer der bisher beauftragten Johanniter-Unfallhilfe (JUH) zu übernehmen, die zum Anbieterwechsel am 30. Juni ihre Arbeitsplätze verlieren.

„Wir sind sehr daran interessiert, die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen“, heißt es wörtlich in der Antwort des Unternehmens auf die Anfrage unserer Zeitung. Und weiter: „Dies entspricht unserer generellen Vorgehensweise an allen neuen Standorten. Für Gespräche mit der JUH und den einzelnen Mitarbeitern stehen wir jederzeit zur Verfügung.“

Zur LN-Nachfrage nach den tariflichen Bedingungen hieß es, dass Falck die bisherigen Konditionen der Johanniter-Fahrer noch nicht kenne. Bei den Hilfsorganisationen seien die Verträge grundsätzlich unterschiedlich, da sie oft durch Nebenabsprachen ergänzt würden. Daher könne Falck auch die Vergleichbarkeit der Bezahlung noch nicht bewerten.

Wie berichtet, hatte es am Montag im Hauptausschuss auf Antrag der SPD einen mehrheitlichen Beschluss gegeben, wonach die Stadt den Krankenfahrdienst ab 2017, also nach Auslaufen des jetzt abzuschließenden Vertrags mit Falck, wieder selbst übernehmen soll. Die Mehrheit dafür soll nach LN-Informationen mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung denkbar knapp gewesen sein. Bürgermeister Dieter Dzewas soll mit seiner Partei, der SPD, gegen CDU und FDP gestimmt haben. Stark für den Antrag geworben, hieß es, habe zuvor Linken-Fraktionschef Dietmar Skowasch-Wiers, doch seien auch andere Ratsmitglieder von Mindestlöhnen, weniger Urlaubstagen und weiteren Veschlechterungen der Arbeitsbedingungen für künftige Krankenwagenfahrer ausgegangen. Wolff-Dieter Theissen verneinte gestern indes die Frage, ob die Stadtverwaltung konkrete Anhaltspunkte für Dumping-Löhne sieht. Man hoffe indes, „dass es Übernahmen zu angemessenen Arbeitsbedingungen gibt“.

Der Krankenfahrdienst sei 2009 an Johanniter und DRK vergeben worden, „weil wir damals die Feuerwehrleute in anderen Funktionen brauchten“, und er habe seither gut funktioniert. Zu der neuerlichen Ausschreibung gab es laut Theissen im Vergaberecht aber „keine Alternative“. Das Rathaus habe ein Fachanwaltsbüro damit beauftragt – und es darauf hingewiesen, dass die Beschäftigten der heimischen Johanniter auch ehrenamtlich im Katastrophenschutz tätig sind. Doch habe dies laut den Fachjuristen für das Ergebnis keine Rolle spielen dürfen. „Am Ende zählte nur der Preis.“ - Von Thomas Hagemann

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