Polizei muss zahlen!

Fahndungsfotos gibt’s (auch) in Lüdenscheid nicht gratis

Für typische Fahndungsfotos wie diese muss die Polizei im Einzelfall Geld bezahlen.

LÜDENSCHEID ▪ Die Polizei muss pro Jahr kreisweit im Schnitt mindestens 4000 Euro dafür bezahlen, dass sie Fotos von gesuchten Scheckkarten-Betrügern veröffentlichen kann. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sogar von fast 10.000 Euro.

Der Grund: Die Banken, die Fahndungsfotos von Überwachungskameras am Geldautomaten zur Verfügung stellen, lassen sich diese Ermittlungshilfe von der Polizei bezahlen.

Wie Polizei-Pressesprecher Dietmar Boronowski gegenüber den LN bestätigte, verzichtet offenbar keine einzige Bank darauf, zum gewünschten Foto auch gleich eine Rechnung mitzuschicken. „Da gibt es unterschiedliche Tarife“, so Boronowski. Woran sich der Preis orientiere, sei unklar. „Die Banken fordern zwischen 15 und 66 Euro für ein Bild.“

Geschützt wird diese Praxis vom Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG), nach dem jeder Zeuge einen Anspruch darauf hat, seinen Aufwand bei der Wahrheitsfindung erstattet zu bekommen. Ähnlich einem Zeugen, der vor Gericht aussagt und Fahrtkosten und Verdienstausfall geltend machen kann, habe die Bank durch die Übersendung eines Fotos Aufwand, der ausgeglichen werden kann, hieß es.

Die Sparkasse Lüdenscheid etwa berechnet aktuell 18 Euro für ein Bild, sagte gestern Sparkassen-Sprecher Thomas Meermann auf Anfrage. „Das Heraussuchen der richtigen Bilder ist sehr zeitaufwändig. Eine Mitarbeiterin ist damit regelmäßig sehr stark beschäftigt.“ Pro Foto könne eine dreiviertel bis eine Stunde Suche erforderlich sein, sagte Meermann.

GdP-Kreisvorsitzender Mario Schroer übt trotzdem Kritik. „Die Polizei muss dafür bezahlen, dass sie ihre Ermittlungsarbeit tun kann. Die heimischen Banken lägen mit ihren Forderungen weit über dem dem Landesdurchschnitt und „langen ordentlich hin“. Aber: „Die Rechtslage lässt es zu.“ Hier sei die Politik gefordert, das JVEG entsprechend zu ändern. „Der Etat der Polizei ist eh knapp.“ Indirekt müssten die Bürger die Zeche zahlen.

omo

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