Etat 2011: Harte Einschnitte bis hin zu Schulschließungen

LÜDENSCHEID - Drei noch nicht näher bestimmte Schulstandorte zu schließen, die Elternbeiträge für die Kindergärten wie schon im letzten Jahr beabsichtigt zu erhöhen und neben der Grundsteuer B auch die Gewerbesteuer auf den NRW-Schnitt anzuheben: Diese Vorschläge machte Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler gestern im Rat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurf 2011.

Ferner soll die Enervie AG eine höhere Gewinnabführung an die Stadt leisten – und die Sparkasse Lüdenscheid erstmals überhaupt eine solche Gewinnabführung tätigen. Die freiwilligen Leistungen der Stadt seien zugleich weiter zu kürzen, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Der Etatentwurf weist ein Defizit in Höhe von 27 Millionen Euro auf.

Für die kurzfristig zu ergreifenden Gegenmaßnahmen beruft sich Blasweiler auf Handlungsempfehlungen der Finanzaufsicht oder der Gemeindeprüfungsanstalt. Bei einer Fortführung der heutigen Ausgaben und Einnahmen werde Lüdenscheid „in 12 bis 13 Jahren bankrott“ sein, bei weiteren Finanz- oder Wirtschaftskrisen noch deutlich früher, warnte der Kämmerer.

Auch Bürgermeister Dieter Dzewas sprach in seiner Haushaltsrede die Frage von Schulschließungen und Elternbeiträgen an. Er appellierte an das Land NRW, die Städte vor allem bei den unaufhörlich wachsenden Sozialausgaben zu entlasten – wobei Blasweiler einschränkte, angesichts der Rekordschulden von Bund und Land nicht auf deren Hilfe zu setzen, sondern vordringlich vor der eigenen Haustür zu kehren. Sollte die rotgrüne Landesregierung aber die Kita-Beiträge wirklich abschaffen wollen, verlangte Dzewas die volle Übernahme des Einnahmeausfalls.

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