Erwerbsminderungsrente: „Lassen Sie’s überprüfen“

Erwerbsminderung: Eine einfache Mitteilung an die Rentenversicherung genügt, um eine Neuberechnung zu erhalten.

LÜDENSCHEID ▪ Ein schlichter Satz, an die richtige Stelle geschickt – und jetzt hat Andreas Keilig hundert Euro mehr im Monat. So einfach und doch so kompliziert.

Denn der Lüdenscheider bezieht seit einem Unfall 2001 eine Erwerbsminderungsrente. Die allerdings wurde, so hat Andreas Keilig festgestellt, falsch berechnet. Seit er in einem Schreiben an seine zuständige Versicherung offiziell darum gebeten hat, die Rente nach einem entsprechenden Urteil aus dem Jahre 1996 neu zu berechnen, gibt’s nach vierwöchiger Bearbeitungszeit mehr Geld. Mehr noch: Für vier Jahre rückwirkend – danach greift eine Verjährungsfrist – wird nachgezahlt. Für Andreas Keilig und den ebenfalls betroffenen Franz-Dominikus Vandrey vom Interessenverband für Unfallverletzte (IVU) ist das nur die Spitze des Eisberges falsch berechneter Erwerbsminderungsrenten: „Alle sind davon betroffen“, glauben sie. Man müsse seine Ansprüche nur kennen.

Genau daran sei die Geltendmachung in der Vergangenheit gescheitert: „Der Normalsterbliche weiß das nicht, das ist das Problem“, sagt der dem IVU verbundene Rechtsanwalt Dominik Petereit. Auch Andreas Keilig ist nur durch Zufall über die entscheidende Information gestolpert, die sich nun auszahlt. Beim Durchblättern der Aprilausgabe der vom Sozialverband Deutschland herausgegebenen „SoVD Zeitung“ stieß er auf einen Artikel über einen Fall, in dem der Verband helfen konnte. Das Bundessozialgericht habe in einem Urteil von 1996 festgestellt, hieß es da, dass Erwerbsminderungsrenten bis 2007 nach einer Befristung neu berechnet werden mussten, sobald sie weiter gewährt wurden. Mehr als zehn Jahre habe sich die Deutsche Rentenversicherung aber nicht daran gehalten, weshalb alle Erwerbsminderungsrenten, die vor April 2007 das erste Mal weiter gewährt wurden, falsch berechnet worden seien. In vielen Fällen sei das zu Ungunsten Betroffener ausgegangen. Der in dem Artikel geschilderte Beispielfall nennt eine Nachzahlung von 10 400 Euro für eine Rentnerin sowie eine Erhöhung ihrer monatlichen Rente um 173 Euro.

Bei den beiden Lüdenscheidern ist die Empörung groß. Die Frage dränge sich auf, warum nach dem Gerichtsurteil von 1996 nicht automatisch alles entsprechend berechnet worden sei. Warum es an den Betroffenen sei, die Versicherungen darauf hinzuweisen. Darüber ärgern sich Keilig und Vandrey, die in der Folge ihrer unverschuldeten Autounfälle ohnehin schon in langjährigem Ärger und Schriftverkehr mit Versicherungen sehr negative Erfahrungen machen mussten. Es sei, so betont Vandrey, die leidige Erfahrung der meisten Unfallopfer, dass man der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nicht trauen könne. Opfer müssten regelmäßig finanzielle Verluste in enormer Höhe hinnehmen. „Jetzt muss ich mich auch noch mit der Erkenntnis anfreunden, dass ich von der Gesetzlichen auch noch über den Tisch gezogen wurde. Das ist ganz traurig“, sagt Franz-Dominikus Vandrey. Seinen Antrag auf Neuberechnung hat er vor acht Wochen abgeschickt. Seitdem wartet er auf den Bescheid. Manches Mal, so erzählen Vandrey und Keilig, sei der Einzelne machtlos gegenüber den Versicherungen. In diesem Fall aber sehen sie Chancen für viele. Auch Dominik Petereit sieht das so: „Lassen Sie es überprüfen“, rät er.

Wer Näheres wissen möchte, kann sich unter anderem an Franz-D. Vandrey wenden: Telefon 0 23 51/6 77 96 50. Das Aktenzeichen des BSG-Urteils vom 24.10.1996 lautet 4RA31/96.

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